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02.05.2007

FDP-Bezirksverband Köln/Bonn

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Liberale aus Region in Köln zusammengekommen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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Dr. Guido Westerwelle, MdB
FDP-Bezirksparteitag setzt Zeichen für einen konsequenten Bürokratieabbau

Hundert Delegierte der sieben Kreisverbände des FDP-Bezirksverbandes Köln/Bonn kamen am 30. März 2007 im Kölner Museum für Angewandte Kunst zum Ordentlichen Parteitag des mit 3900 Mitgliedern mitgliederstärksten FDP-Bezirksverbandes zusammen. Außer dem Geschäftsbericht des Bezirksvorsitzenden Dr. Werner Hoyer, MdB, standen die Rede des nordrhein-westfälischen Innovationsministers und FDP-Landesvorsitzenden, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, sowie das Grußwort des Bundesvorsitzenden, Dr. Guido Westerwelle, MdB, im Vordergrund der Veranstaltung.

Hoyer stellte sich in seiner Rede hinter den liberalen NRW-Innenminister Ingo Wolf und würdigte dessen Leistungen innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung: „Wir werden beweisen, wie solidarisch wir Liberalen sind, wenn wir in der Sache Recht haben.“

Pinkwart berichtete in seiner Rede über die Arbeit der Landesregierung und gab einen positiven Ausblick auf zukünftig zu realisierende liberale Projekte. Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz habe die schwarz-gelbe Landesregierung sowohl mehr Freiheit gebracht als auch mehr Geld für die Bildung in Schule und Hochschule freigemacht. Notwendig sei jetzt das konsequente Umsetzen reformvertiefender Maßnahmen.

In seinem Grußwort an die Delegierten informierte Dr. Guido Westerwelle unter Berücksichtigung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft über die aktuelle politische Lage in Berlin. Dabei ging der Bundesvorsitzende besonders auf die aus liberaler Sicht völlig misslungene Gesundheitsreform der Großen Koalition ein.

Die drei vom Kreisverband Köln eingebrachten Anträge für den vom 15.-17. Juni in Stuttgart stattfindenden Bundesparteitag der FDP stießen unter den Delegierten auf breite Zustimmung. So wurde der Antrag „Erhöhung der Einnahmengrenze von gemeinnützigen Vereinen“, der sich dafür einsetzt, dass sich am Gemeinwohl orientierte Vereine zusätzliche Einnahmequellen erschließen können, ohne sich dabei mit für sie kaum zu bewältigenden Verwaltungsakten oder wenig sinnigen Steuervorschriften auseinandersetzen zu müssen, einstimmig angenommen.

Zusammen mit dem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag „Aufwendungsausgleichsgesetz“ sollen beide Anträge die überbordende Bürokratie und Verwaltungsarbeit begrenzen. Der Antrag zur Abschaffung der Umlagepflicht des Aufwendungsausgleichsgesetzes soll zudem Missbrauchsmöglichkeiten der Krankenkassen durch Unternehmen, die das von der Großen Koalition erlassene Gesetz bietet, vorbeugen.

In einem dritten Antrag „Strafrechtliche Konsequenzen beim Doping in Deutschland“ sprachen sich die Delegierten für eine Fortentwicklung der gesetzlichen Möglichkeiten zur Dopingbekämpfung aus. Der von der FDP befürwortete Leistungs- und Wettbewerbsgedanke solle sich ebenfalls in einer Vorreiterrolle im Sport widerspiegeln.

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