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24.04.2007

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Blair und Merkel dürfen Substanz des EU-Verfassungsvertrages nicht zur Disposition stellen

Deutscher Bundestag
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Zu den Äußerungen Angela Merkels zu Tony Blairs Position hinsichtlich der EU-Verfassung erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Jetzt zeigt sich, wie gefährlich es war, sich bei der Berliner Erklärung auf nicht ambitionierte und wolkige Formulierungen einzulassen, die in jedem Mitgliedsland anders interpretiert werden.

Dass Tony Blair sich für eine rasche Einigung auf den EU-Verfassungsvertrag ausspricht, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch sollte die Bundeskanzlerin bei ihren Verhandlungen auf die genaue Intonation des britischen Premierministers achten und diesen nicht voreilig loben.

Ein grundsätzlicher Rahmenvertrag für einen EU-Vertrag unter deutscher Ratspräsidentschaft, wie von Tony Blair gefordert, entbehrt dem Wunsche der Mehrheit der Mitgliedstaaten, die sich deutlich für einen EU-Verfassungsvertrag ausgesprochen haben.

Die Bundeskanzlerin muss sich bei ihren Verhandlungen zur Lösung der EU-Verfassungskrise daran messen lassen, dass Kern und Inhalt des Verfassungsvertrages erhalten bleiben und nicht lediglich eine nichts sagende Hülle des Verfassungsvertrages übrig bleibt.


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