Grüne rücken nach Linksaußen

Houben: In fast alle politischen Betten gehüpft

Nachdem die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim zerfallen ist, sucht der Grüne Kreisverband dort nun sein Heil in der Bildung einer Fraktion mit der PDS. Dazu erklärt der Kölner FDP-Kreisvorsitzende Reinhard Houben:

„Mit dem Segen des Kreisvorstandes gehen kommunale Mandatsträger der Kölner Bündnis-Grünen auf Lafontaine-Kurs und kehren damit der Realo-Ratspolitik einer Fraktionsvorsitzenden Barbara Moritz den Rücken. Eine Fraktionsbildung ist weit mehr als die Bildung einer politischen WG. Sie ist Ausdruck gleicher politischer Überzeugungen, die man gemeinsam und nach außen vertreten will. Die Fraktionsbildung zwischen PDS und Grünen in Köln, immerhin zwei konkurrierenden Parteien im Bund, ist durch die Unterstützung der Grünen Führung kein Betriebsunfall, sondern beinhaltet eine politische Botschaft: die Kölner Grünen rücken nach Linksaußen.

Die Kölner Bündnis90/DieGrünen müssen überlegen, ob der Zusatz „Bündnis90“ im Namen nicht ganz zu streichen ist, da ein Zusammengehen mit der Nachfolgepartei der diktatorisch regierenden SED wohl nicht im Sinne der Bürgerrechtsbewegung Bündnis90 in der ehemaligen DDR sein kann. In Köln-Mülheim haben die Grünen schon die notwendigen Konsequenzen gezogen und aus dem Namen der neuen Fraktion den Zusatz „Bündnis90“ gestrichen. Denn mit den Namen der Bürgerrechtsbewegung kann sich diese Fraktion wahrlich nicht schmücken, ohne die Leistung der ehemaligen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler in der DDR zu besudeln.

Den Wählerinnen und Wählern, die bei der letzten Kommunalwahl Grün in Köln gewählt haben, muss es ganz schön schwindelig werden. Gaben sie damals ihre Stimme für das erste schwarz-grüne Projekt in einer Millionenstadt ab, erhielten sie dafür ein rot-grünes Kernbündnis, um nun im ersten Bezirk das Zusammenschmelzen von PDS und Grüne zu einer Fraktion erleben zu müssen. Damit sind die Kölner Grünen in nicht einmal drei Jahren in fast alle politischen Betten gehüpft, die da sind. Das hat nichts mit Pragmatismus zu tun, das nenne ich Orientierungslosigkeit.“