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12.04.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP will Ausnahmegenehmigungen für Wassertaxis

Gisela Piltz, MdB
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Gisela Piltz, MdB
Sterck: Sinnvolle Ergänzung zum Straßen- und Schienenverkehr

Anlässlich des schwierigen Starts für die Wassertaxis in Düsseldorf hat sich der Kölner FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck für Erleichterungen für den Betrieb der Personenbeförderung auf dem Wasser ausgesprochen. „Insbesondere im Kurzstreckenverkehr stellen Wassertaxis eine ökologisch sinnvolle Ergänzung zum Straßen- und Schienenverkehr dar“, erklärt der Liberale.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im September vergangnen Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, in Modellversuchen Wassertaxis zuzulassen und auszuwerten, welche gesetzliche Grundlage hierfür geschaffen werden muss. So bestünde schon heute die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen beim Bundesverkehrsministerium zu beantragen, um beispielsweise im Rahmen der geltenden Gesetze für die Fahrgastschifffahrt mit nur einem Bootsführer Personen zu befördern.

„Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass solche Ausnahmegenehmigungen zügig erteilt werden“, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz: „Innovative Geschäftsideen dürfen nicht daran scheitern, dass bei der Schaffung der Gesetze keiner daran gedacht hat, dass mal jemand auf pfiffige Gedanken kommen könnte.“

Eine Ausnahmegenehmigung habe beispielsweise ein Berliner Wassertaxi-Unternehmen beantragt. Das Bundesverkehrsministerium habe diese jedoch bislang trotz Aufforderung durch einen fraktionsübergreifenden Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags noch nicht erteilt. „Es wäre für die Bundesregierung ein Leichtes, mit einer solchen Maßnahme junge, innovative Unternehmen zu unterstützen und die Verkehrslage in Städten wie Köln zu entzerren“, erklärt Piltz abschließend.


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