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31.03.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Jahresrechnung 2006 sehr erfreulich

Ulrich Breite, MdR
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Breite zum städtischen Haushalt

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2006 für den städtischen Haushalt liegt nun vor. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Der Haushaltsabschluss 2006 ist überaus erfreulich, denn die Jahresrechnung schließt mit einer Gesamtverbesserung von 248,6 Mio. Euro gegenüber dem verabschiedeten Haushaltsplan ab. Darin ist auch die jahresbezogene Verbesserung gegenüber dem Haushaltsansatz 2005 in Höhe von 112,9 Mio. enthalten. Rein auf die laufende Verwaltungstätigkeit des Jahres 2006 bezogen erhalten wir eine Verbesserung von rund 135,7 Mio. Euro.

Dieses Ergebnis hat auch sehr positive Konsequenzen auf den angesammelten Fehlbetrag ab dem Jahr 2003 durch das Haushaltssicherungskonzept (HSK). Ging der Doppelhaushalt 2005/2006 noch von einem Fehlbetrag von 618,8 Mio. Euro aus, so konnte der Betrag in den letzten beiden Jahren auf nun 385,9 Mio. Euro reduziert werden.

Die FDP-Fraktion sieht zweierlei Gründe für die erfreuliche Haushaltsentwicklung. Die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft führt zu massive Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von (brutto) 304,4 Mio. Euro. So sehr wir uns in Köln über das Sprudeln der Gewerbesteuer freuen, so ist diese Einnahmenverbesserung von der Stadt Köln nicht direkt beeinflussbar.

Dagegen ist der zweite Grund für den verbesserten Haushaltsabschluss eine reine Kölner Eigenleistung, nämlich die Ausgabenreduzierung in Höhe von 44,8 Mio. Euro gegenüber der Haushaltsveranschlagung. Diese Sparleistung ist umso höher zu bewerten, da durch das HSK sowieso schon für das Jahr 2006 eine Haushaltskonsolidierung von 114,1 Mio. Euro vorgesehen war, die nun weit übertroffen wurde.

Auch wenn der konjunkturelle Aufschwung uns weiterhin höhere Gewerbesteuern bescheren sollte, sollte von dem Weg der strikten Haushaltskonsolidierung nicht abgewichen werden. Denn wer spart, ist immer auf der sicheren Seite.“

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