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21.03.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Weihnachtsmärkte werden erst ab 2008 ausgeschrieben

Muss demnächst auch der Rosenmontagszug ausgeschrieben werden?
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Muss demnächst auch der Rosenmontagszug ausgeschrieben werden?
FDP hatte einfach die besseren Argumente

Die Weihnachtsmärkte auf dem Alter Markt und Heumarkt sowie Neumarkt werden nun doch erst ab 2008 ausgeschrieben. Dies hatte die FDP-Fraktion im zuständigen Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Recht beantragt. So hat es der Ausschuss nun auch beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Mendorf:

„Überfallartig für Veranstalter und Politik sollten die Weihnachtsmärkte auf Alter Markt und Heumarkt sowie Neumarkt schon in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Die FDP hatte diese Vergabepraxis als völlig unrealistisch kritisiert und deshalb eine Ausschreibung erst ab 2008 eingefordert. Ein Desaster wie mit dem Premiummarkt auf dem Heumarkt wäre bei diesem Ruck-Zuck-Verfahren nicht ausgeschlossen gewesen. Wir freuen uns, dass unsere Argumentation die Mehrheit im zuständigen Ausschuss fand.

Noch nicht entschieden ist jedoch, ob mit der Ausschreibung im Jahr 2008 eine Verstaatlichung der Weihnachtsmärkte einhergeht. Die FDP hatte beantragt, dass die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat von KölnTourismus angewiesen werden sollen, gegen eine Teilnahme der Gesellschaft bei der Vergabe von Weihnachtsmärkten zu stimmen. Da Anweisungsbeschlüsse für Aufsichtsräte städtischer Beteiligungen ausschließlich dem Rat vorbehalten sind, haben wir unsere Forderung nicht zur Abstimmung gestellt, sondern heben uns diesen Teil für eine Ratssitzung auf.

Die FDP bleibt dabei, dass KölnTourismus als städtische Tochter für den Betrieb von Weihnachtsmärkten nicht in Betracht kommt. Wir haben in Köln ausreichend erfahrene private Unternehmen, die Veranstaltungen und Events organisieren können. Ein öffentlicher Auftrag liegt nicht vor, der das Engagement einer städtischen Gesellschaft rechtfertigt.

Die FDP hat grundsätzlich keine Einwände gegen eine Ausschreibung von Weihnachtsmärkten auf städtischen Plätzen. Die rechtliche Begründung der Stadtverwaltung, dass eigentlich jegliche Durchführung von „traditionellen“ Events auf städtischen Plätzen und Straßen europaweit ausgeschrieben werden müsste, verblüfft uns dann doch. Wäre diese rechtliche Bewertung richtig, dann müsste folgerichtig der Rosenmontagszug auch ausgeschrieben werden. Über die Auswirkungen möchten wir Liberale erst gar nicht spekulieren.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.

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