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18.03.2007

FDP-Kreisverband Köln

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Vorstand so jung wie nie

Einige Mitglieder des neuen Kreisvorstandes: Marco Mendorf, Annette Wittmütz, Alexander Vogel, Reinhard Houben, Stefanie Ruffen und Niklas Pieper
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Einige Mitglieder des neuen Kreisvorstandes: Marco Mendorf, Annette Wittmütz, Alexander Vogel, Reinhard Houben, Stefanie Ruffen und Niklas Pieper
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Einige Mitglieder des neuen Kreisvorstandes: Marco Mendorf, Annette Wittmütz, Alexander Vogel, Reinhard Houben, Stefanie Ruffen und Niklas Pieper
Houben als Kreisvorsitzender mit 95% wiedergewählt

Auf ihrem Kreisparteitag am Samstag im Braunsfelder Technologiezentrum strotzte die Kölner FDP nur so vor Selbstbewusstsein und Energie. Vor mehr als 100 stimmberechtigten Parteimitgliedern erklärte der Vorsitzende Reinhard Houben, „dass das klare inhaltliche Profil und die Standhaftigkeit der FDP die Bürgerinnen und Bürger überzeugt.“ Gerade in den wahlfreien Jahren sei es wichtig, sein programmatisches Profil zu schärfen. In Köln hätte die FDP ihren Weg zwischen dem rot-grünen Kernbündnis und CDU mit Bravour gemeistert. Die Liberalen stellen ihre inhaltlichen Positionen in den Vordergrund. Dies sei eine gute Richtschnur für die weitere Oppositionsarbeit, die vor dem Hintergrund einer linken Mehrheit im Kölner Rat wichtiger sei denn je.

Zunächst mussten die Liberalen an die Stimmzettel, denn es stand die Wahl des Kreisvorstandes an. Mit 95 Prozent der Stimmen wurde Houben (46) in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Als Nachfolgerin für die scheidende Stellvertreterin Yvonne Gebauer, die nicht mehr kandidierte, wurde Stefanie Ruffen (36) gewählt. Weiterhin wurden der Stellvertreter Marco Mendorf (31), der Schatzmeister Niklas Pieper (36) und Schriftführer Volker Görzel (36) ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Unterstützt werden sie durch die Beisitzer Dr. Annette Wittmütz (34), Markus Pillok (42), Thorsten Palicki (32), Alexander Vogel (23), Dr. Matthias Schulenberg (43) sowie dem Pressesprecher Anselm Riddermann (31). Das Durchschnittsalter ist mit nur 35,5 Jahren so jung wie nie zuvor.

In der Aussprache kritisierten die Liberalen die politischen Zustände in Köln und Berlin. FDP-Ratsfraktionschef Ralph Sterck machte an aktuellen Themen der letzten Woche das positive Wirken der Liberalen im Rat deutlich: „Wir haben den Stadtdirektor in der Bleiberechtsfrage auf den Kurs des Innenministererlasses zurückgeführt, kämpfen gegen eine Verstaatlichung der Weihnachtsmärkte und ein selbstgemachtes Verkehrschaos auf den Ringen.“ Der Kölner Bundestagsabgeordnete Dr. Werner Hoyer kritisierte die Zustände in Berlin, die nun erstmals zu Pressespekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition geführt hätten. NRW-EU-Botschafter Hans Stein nannte die neuen Förderrichtlinien für EU-Gelder eine große Chance für Köln.

Außerdem wählten die Liberalen die Mitglieder für ihren „kleinen Parteitag“, den Kreishauptausschuss, und nominierten die Delegierten zum Bundesparteitag. Daneben standen zahlreiche inhaltliche Anträge zur Diskussion. So wurden Beschlüsse zum Kartellrecht in der Medienwirtschaft, zur Verlängerung der A4 zwischen Olpe und dem Hattenbacher Dreieck, zur Einführung elektronischer Fußfesseln, zum Rauchverbot in Gaststätten, zur Verwaltungsstrukturreform, zum Landesverfassungsschutzgesetz und zur neuen Gemeindeordnung gefasst. Die drei restlichen Anträge zum Fond Deutsche Einheit, zu gesunder Ernährung und zur Änderung des Bestattungsgesetzes wurden in die nächste Sitzung des Kreishauptausschusses verwiesen.

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