Köln kann mehr
alle Meldungen »

10.03.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Breite: FDP fühlt sich bestätigt

Bild verkleinern
RPA-Gutachten zum Messehallenbau

Der Rat der Stadt Köln hatte das Rechnungsprüfungsamt am 14. Dezember 2006 beauftragt, ein Gutachten über Vergabe und Bau der neuen Messehallen zu erstellen. Wie die Kölnische Rundschau berichtete, liegt das Gutachten nun vor. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Da die Prüfungsergebnisse des Gutachtens veröffentlicht vorliegen, ist nun eine politische Bewertung öffentlich angebracht und notwendig.

Die Prüfung ergibt einen klaren Freispruch für Oberbürgermeister Fritz Schramma. Von den Vorwürfen, der Oberbürgermeister hätte Mietverträge und -konditionen bei den neuen Messehallen zu Lasten der Stadt Köln abgeschlossen, ist nichts mehr übrig geblieben. Die FDP geht davon aus, dass nun auch die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister in dieser Sache einstellt. Wir haben die Verzögerungen bei der Einstellung des Ermittlungsverfahrens sowieso nicht verstanden, da die Aktenlage eindeutig für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns sprach.

Schon bei der Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes mit dem Gutachten durch den Rat am 14. Dezember 2006 hatte ich für meine Fraktion ausgeführt, dass Vergabe und Bau der neuen Messehallen schon mehrere Prüfungen ohne große Beanstandung durchlaufen habe, dies jedoch politisch Motivierte nicht davon abhielt, ihre Verschwörungstheorien immer abenteuerlicher auszuschmücken. Jetzt muss mit diesen durchschaubaren politischen Spielchen endlich Schluss sein, da es dem Ruf Kölns schadet, denn auch die aberwitzigsten Vorwürfe in diesem Zusammenhang fanden Resonanz im bundesdeutschen Blätterwald.

Die FDP findet die Bewertung richtig, dass das erstplatzierte Angebot für den Messehallenbau abzulehnen war, da sämtliche Risiken der Planung und Bauzeit beim Auftraggeber Stadt Köln/Messe gelegen hätten. Der Zuschlag dieses erstplatzierten Angebotes wäre dann tatsächlich ein Skandal gewesen.

Die FDP fühlt sich aber mit ihrer grundsätzlichen Kritik am Vergabeverfahren durch das Gutachten bestätigt, dass viel zu früh nur noch auf einen Anbieter (Oppenheim-Esch-Fond) gesetzt wurde, anstatt mit anderen Anbietern nachzuverhandeln.

Die Entscheidung, nur noch mit einem einzigen Anbieter zu verhandeln, wurde jedoch nicht von der Verwaltung getroffen, sondern war ein politischer Beschluss. Dieser politische Beschluss wurde am Rande einer Ratssitzung am 20. November 2003 von den Fraktionsvorsitzenden der damaligen Ratsmehrheit aus CDU und Grünen zusammen mit der SPD gefasst. Diese Tatsache wird gern verschwiegen, da es nun SPD und Grünen äußerst unangenehm ist, da sie es selber mit waren, die den Oppenheim-Esch-Fond als einzigen Verhandlungspartner durchsetzten.

Die FDP ist nun froh, dass mit dem Gutachten ein Abschluss bei der Überprüfung des Vorgangs Messehallenbau gefunden wurde, den Verschwörungstheorien eine klare Absage erteilt werden konnte und die Verantwortlichkeit für die Auswahl des Oppenheim-Esch-Fonds, nämlich die damaligen Vorsitzenden der CDU-, Grünen und SPD-Fraktion, eindeutig zuzuordnen ist.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr