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08.03.2007

Innenministerium NRW

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Kabinett beschließt Auflösung des Landesvermessungsamtes

Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
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Innenminister Wolf: Weiterer Schritt zur Straffung der NRW-Behördenstruktur

Das Innenministerium teilt mit:

Das nordrhein-westfälische Landesvermessungsamt wird zum 1. Januar 2008 aufgelöst. Die Aufgaben werden der Bezirksregierung Köln übertragen. Dies hat die Landesregierung in ihrer letzten Kabinettssitzung beschlossen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Straffung der NRW-Behördenstruktur“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf am Mittwoch in Düsseldorf. Betriebsbedingte Kündigungen seien mit dieser Neuorganisation nicht verbunden.

„Das bisherige Personal des Landesvermessungsamtes geht mit der Auflösung auf die Bezirksregierung Köln über“, erklärte Wolf. Er rechne jedoch damit, dass mittelfristig die ca. 650 Stellen für die Vermessungs- und Katasterverwaltung einschließlich der Querschnittsaufgaben um rd. 200 reduziert werden.

Mit diesem Beschluss setzt das Innenministerium die Ergebnisse einer Aufgabenkritik zur Organisation und zum Stellenbedarf der Vermessungs- und Katasterverwaltung des Landes um. Ziel war es, die staatlichen Kernaufgaben auf das notwendige Maß zu begrenzen, die Effizienz des Verwaltungshandelns zu verbessern, Doppelzuständigkeiten zu vermeiden und überflüssige Bürokratie abzubauen.

Von den bisherigen Aufgaben der Vermessungs- und Katasterverwaltung des Landes verbleiben als staatliche Kernaufgaben die Erhebung, Führung und Bereitstellung von Geobasisdaten auf der Grundlage eines einheitlichen Raumbezugs, die Aufsicht über die Katasterbehörden, die Gutachterausschüsse und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sowie die Ausbildung und Prüfung des Vermessungsfachpersonals.

Ein Teil der bisherigen Aufgaben soll wegfallen. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Schwerpunktaufgaben zur Herstellung eines einheitlichen Raumbezuges für Geodaten in Deutschland und Europa und um die Umstellung der vorhandenen Nachweise des Liegenschaftskatasters auf das bundeseinheitliche Amtliche Liegenschaftskatasterinformationssystem ALKIS.

Aufgaben wie die Erhebung von Geobasisdaten der Landesvermessung sollen weitgehend privatisiert werden. „Außerdem wollen wir die Vermarktung, Herstellung und Herausgabe marktfähiger Produkte wie z.B. Wanderkarten privaten Unternehmen überlassen“, kündigte Wolf an. Die Vermessungsverwaltung solle künftig Geobasisdaten bereitstellen, so wie es ihr gesetzlicher Auftrag vorsieht.

In diesem Fall werden keine Aufgaben kommunalisiert, da die Aufgaben des Liegenschaftskatasters bereits seit 1948 kommunalisiert sind. Andere Aufgaben der Landesvermessung sind ebenfalls ausgeschlossen, da sie entweder überregional wahrgenommen werden (z.B. Führung und Bereitstellung der topographischen Landeskartenwerke) oder weil es sich um Aufsichtsfunktionen handelt.

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