Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.03.2007

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Beteiligung der Bürger an Verfassungsinhalten

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum wiederholten Mal angekündigt, bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft einen Fahrplan für die europäische Verfassung zu erarbeiten.

Von Seiten der spanischen Regierung war zuvor allerdings bekannt geworden, dass Deutschland zudem Vorschläge für eine überarbeitete Version der Verfassung vorlegen wolle, damit Ende 2007 ein neuer Verfassungstext beschlossen werden könne.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu:

"Dass Angela Merkel offenbar konkrete Vorschläge für einen neuen Verfassungstext erarbeiten lässt, begrüße ich sehr. Dass sie sich allein auf einen Fahrplan zur EU-Verfassung beschränken wollte, habe ich immer kritisiert.

Die Europäer wollen nicht nur wissen, wie es mit der Verfassung weitergehen soll. Die Europäer wollen wissen, wie die Verfassung aussehen wird, welchen Inhalt sie hat.

Die Bürger sollen im Mittelpunkt ihrer Politik stehen. Das hatte Angela Merkel versprochen. Aus diesem Grund muss sie die Hinterzimmerdiplomatie beenden, die Bürger beteiligen und ihnen die geplanten Änderungsvorschläge der Verfassung präsentieren."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr