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05.03.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Ein Jahr rot-grünes Kernbündnis - ein verlorenes Jahr

Ralph Sterck, MdR
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Sterck: Gestaltungswille ist nicht erkennbar

Seit einem Jahr versucht ein rot-grünes Kernbündnis ohne eigene Ratsmehrheit, die politischen Geschicke in Köln zu lenken. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Ratsmehrheiten – wie der Name schon aussagt – zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Mehrheit der Ratsmitglieder hinter sich haben. Doch in Köln ticken die Uhren bekanntlich anders. Nachdem die Ratsmehrheiten im Schnelldurchlauf von Schwarz-Gelb über Schwarz-Grün zu Schwarz-Rot in Köln wechselten, wozu andere Kommunen Jahrzehnte brauchen, haben wir nun das politische Kuriosum einer Ratsmehrheit, die die Geschicke Kölns bestimmen will, die im Rat aber gar keine Mehrheit besitz. So etwas nennt man dann Kernbündnis! Genau vor einem Jahr haben dieses Kuriosum SPD und Grünen erfunden.

Nach dem Kooperationsvertrag von SPD und Grünen soll das Kernbündnis Stabilität und Orientierung für Köln bieten. In den letzten Ratssitzungen mit seinen fleißig wechselnden Mehrheiten mal mit den Grünen, mal ohne die Grünen war jedenfalls von Stabilität des Kernbündnisses wenig zu sehen. Von ihrem Anspruch, Köln politische Orientierung zu geben, ist nichts erkennbar.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass das Meisterstück jeder Ratsmehrheit, die Verabschiedung des Haushaltes, nicht vom Kernbündnis geschultert werden konnte. Denn dafür benötigt man dann doch eine reale und nicht fiktive Mehrheit. Der Haushalt wurde darum im breiten Konsens aller vier großen Fraktionen im Rat getragen.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Börschel und Moritz, handeln deshalb nach dem „Johann ohne Land“-Prinzip. Bekanntlich wollte diese tragische Figur in der englischen Geschichte unbedingt König sein, nur dass ihm die Legitimation und damit das Land zum Herrschen fehlte.

Bisher ist beim Kernbündnis ein Gestaltungswille nicht erkennbar, außer man begnügt sich mit der Einführung eines Kölnpasses. Rot-Grün weiß nur, was sie nicht wollen und stimmt gnadenlos wichtige Projekte für Köln wie z.B. das Kongresszentrum nieder oder schiebt sie auf die lange Bank, wie den neuen Standort für einen Großmarkt. Doch Köln gestaltende Projekte sind mir bisher von Rot-Grün nicht bekannt – außer man beansprucht für sich das Jüdische Museum auf dem Rathausvorplatz, dessen Realisierung von der FDP schon 1999 mit der CDU vereinbart und dann mit einen gemeinsamen Antrag mit der FDP im Rat verabschiedet wurde.

Da sie nichts in der Hand haben, musste der SPD-Fraktionsvorsitzende Börschel bei seiner Haushaltsrede auf Projekte des Rheinauhafens und der Nord-Süd-Stadtbahn der CDU/FDP-Regierungszeit zurückgreifen und als seinen Erfolg verkaufen. Wie ideenlos muss man da schon sein, Leuchttürme der bürgerlich-liberalen Mehrheit für sich zu verkaufen.

Das rot-grüne Kernbündnis strahlt einfach keine Aufbruchsstimmung aus. Vielmehr umgibt Rot-Grün eine Aura eines verwelkten Projektes, welches in Bund und Land längst abgewählt wurde und sich in Köln mit dem Stimmen der Linkspartei vormals PDS/SED über Wasser hält. Damit kann man prima Personalpolitik machen und Dezernenten wählen, zukunftsweisende Stadtpolitik ist jedoch damit nicht zu machen.

Ein Jahr rot-grünes Kernbündnis. Der Dom steht noch. Köln wird auch diese fiktive Ratsmehrheit, die so gern reale Mehrheit wäre, überleben. Es war für Köln ein verlorenes Jahr und es wäre schade, wenn Köln bis 2009 noch mehr Zeit verlieren würde, um sich in der Stadtgestaltung, im Wirtschafts- und Gesellschaftsleben sowie in der Kultur zu positionieren.“

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