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02.03.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP unterstützt Polizeipräsidenten in seiner Kritik an der Stadt

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Breite: Bei der „erfolgreichen Arbeit“ der Jugendhilfe war mit dem Ergebnis zu rechnen

Der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat die Kriminalstatistik 2006 für Köln vorgelegt. Danach hat Köln wie in den letzten Jahren zweistellige Zuwachsraten bei der Kriminalitätsrate von Minderjährigen zu verzeichnen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Der Polizeipräsident hat bei seiner Kritik an der gescheiterten Jugendarbeit der Stadt Köln völlig Recht. Die Stellungnahmen aus dem Jugenddezernat sind in ihrer Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Wenn man die Statements der Stadt hört, könnte man meinen, minderjährige Intensivstraftäter seien in Köln eine Neuerscheinung, den Fall Murat sowie weitere Fälle in den Jahren 2002 und folgende sowie die öffentliche geführte Diskussion hätte es nicht gegeben.

Seit Jahren drängt die Ratspolitik mit Beschlüssen die Jugendverwaltung neue Wege gegen Kinder- und Jugendkriminalität zu gehen. Fehlanzeige! Seit Jahren drängen wir mit Beschlüssen unter Bezug auf das erfolgreiche „Stuttgarter Modell“ und weiteren Modellvorhaben des Deutschen Jugendinstituts, besser mit den Strafverfolgungsbehörden und Jugendgerichten zu kooperieren. Fehlanzeige! Der Datenschutz der minderjährigen Intensivstraftäter stehe dem entgegen. Seltsam, dass der Datenschutz in anderen Städten kein Hemmnis darstellt.

Auf die Forderung der Politik, schon seit 2002 (!), auf die ständig anwachsende Kinder- und Jugendkriminalität zu reagieren und ein Konzept zu erarbeiten, mit der die Exekutive und die Judikative unterstützt wird, um eine beschleunigte und effektive Behandlung von Jugendstrafverfahren zu ermöglichen, antwortete die Verwaltung in Drucksache 1101/002 vom 05.07.2002:

„Das Angebot der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe an ambulanten Maßnahmen ist ausreichend differenziert, um sowohl der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren als auch der nicht förmlichen richterlichen Erledigung von Jugendstrafverfahren genügend Möglichkeiten einer erzieherisch gestalteten Verfahrenserledigung zu ermöglichen.“

Und – man mag es nach dem neuesten Kriminalitätsbericht kaum glauben – weiter:

„… Somit sind, auch ohne „gemeinsames Dach“, die Ziele des Modellprojektes „Haus des Jugendrechtes“ in Stuttgart:
• Optimierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit
• Beschleunigung staatlicher und kommunaler Reaktionen
• rasches und zeitnahes Reagieren auf normwidriges Verhalten
in Köln schon erreicht.“

Es kommt noch besser:

„Zusammenfassend ist zu sagen: Die Jugendverwaltung der Stadt Köln hält, …, ein breites Angebot an ambulanten Maßnahmen bereit, die im Sinne des Jugendgerichtgesetzes informelle, beschleunigte und erzieherisch ausgestaltete Reaktionen auf Normverstöße ermöglichen.“

Für die FDP steht fest, dass bei dieser Einschätzung ihrer „erfolgreichen Arbeit“ von Seiten der Stadt mit dem Ergebnis der Kriminalitätsstatistik zu rechnen war. Die Kölner Jugendhilfe und ihre Konzeption ist in den Siebziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts steckengeblieben. So weigerte sich lange Zeit die Jugendhilfe, schon allein nur anzuerkennen, dass es Jugendgangs in Köln gibt.

Neuerungen mit repressivem Charakter sind für die Kölner Jugendhilfe Teufelszeug. Ratsanträge, die Neuerungen einfordern, wie der gemeinsame von SPD und FDP aus dem Jahr 2003, werden nicht umgesetzt. Solange die Jugendhilfe in Köln nicht auf die schon seit Jahren veränderte Situation reagiert, ihre Arbeit umstellt und dafür verantwortliches Personal endlich umsetzt, bleibt sie ein Grund in Köln, warum wir der anwachsenden Kriminalitätsrate bei Minderjährigen nicht erfolgreich begegnen können. Die Kölner Jugendarbeit hat versagt und der Kölner Polizeipräsident ist zu loben, dass er diese Wahrheit öffentlich ausgesprochen hat. Sondern ändert sich wie im Jahr 2002 wieder nichts.“


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