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06.05.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Europa auf dem Programm

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Gleich zwei Mal steht heute für Bürgermeister Manfred Wolf im Rahmen der Europawoche 2002 das Thema Europa auf der Tagesordnung.

Zunächst begrüßt er mittags in Vertretung von Oberbürgermeister Fritz Schramma russische und französische Gäste und ihre Kölner Gastgeber bei einem Empfang im Historischen Rathaus. Anlass ist eine internationale Jugendbegegnung der Jugendeinrichtung “Offene Tür St. John” aus Köln-Stammheim. Sie ist in diesem Jahr Gastgeber von Jugendlichen aus Clermont-Ferrant und Wolgograd.

Am Abend hält er neben Gepa Maibaum, Vorsitzende des Kreisverbandes Köln der Europa-Union Deutschland, im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die die Stadt Köln und die Europa-Union Deutschland in der Piazzetta des Historischen Rathauses veranstalten, ein Grußwort. Thema der Diskussion wird „Die Zukunft Europas und die Rolle der Kommunen – auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung“ sein. Auf dem Podium werden Hannelore Kraft, NRW-Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Ruth Hieronymi, Mitglied des Europäischen Parlaments, Jérome Vignon, Hauptberater im Generalsekretariat der EU-Kommisssion und Prof. Dr. Wolfgang Wessels, Jean-Monnet-Lehrstuhl an der Universität zu Köln sitzen. Die Moderation übernimmt Frieder Wolf, Leiter des Europabüros der Stadt Köln.

Im Rahmen seines Grußwortes wird Manfred Wolf ausführen:
„Der EURO ist erfolgreich eingeführt, nun steht die EU vor weiteren großen Aufgaben. Noch vor der nächsten Erweiterung gilt es, die Europäische Union nach den Grundsätzen von Demokratie, Gewaltenteilung und Bürgernähe zu reformieren und dabei insbesondere die Rolle von Städten und Kommunen zu berücksichtigen.
Die Vorstellungen der Kommunen liegen auf dem Tisch. Wir fordern u.a. dass:
- unser Recht der kommunalen Selbstverwaltung im EU-Vertrag bzw. in einer künftigen europäischen Verfassung verankert wird,
- die städtischen Angelegenheiten in geeigneter Form berücksichtigt werden, und zwar durch verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten und durch das Einbeziehen der städtischer Belange als Querschnittsaufgabe in alle relevanten EU-Politiken.
Und soviel kann ich jetzt schon verraten: Wir werden unseren Forderungen Gehör verschaffen! Deutscher Städtetag, der Rat der Gemeinden und Regionen und das Städtenetzwerk EUROCITIES werden unsere Interessen gegenüber der Europäischen Union und natürlich dem Konvent effektiv vertreten!
Denn in den Städten bilden und bündeln sich die intellektuellen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen, mit denen sich Europa im globalen Wettbewerb behaupten kann. Die europäischen Institutionen sind folglich sehr auf die Städte angewiesen – wie natürlich auch umgekehrt.
Die Städte sind die ältesten Keimzellen des organisierten Gemeinwesens – Politik kommt ja bekanntlich von Polis, dem antiken Stadtstaat – und die Städte können Antworten auf viele aktuelle europäische Fragen liefern, z.B. Bürgernahe Verwaltung, um nur einen Punkt zu nennen.
Außerdem sind die Städte der Lebensmittelpunkt fast 80% aller Europäerinnen und Europäer. 280 Mio. Menschen leben in Städten und so ist ganz klar: Die Zukunft der Städte ist bedeutend für ganz Europa.
Einen Aspekt möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, denn es wird ja heute immer viel über Vernetzung gesprochen. Wir in Köln haben immerhin 23 Städtepartnerschaften. Jenseits aller EU-Maßnahmen bringen wir Menschen zusammen und fördern so den Europäischen Gedanken ganz praktisch. Persönliche Begegnungen sind deshalb so wichtig, weil ja immer noch viel zu viele Menschen abwinken, wenn sie auch nur EU hören.“

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