Köln kann mehr
alle Meldungen »

21.02.2007

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

Verfassungsschutz darf nicht zerschlagen werden

Reinhard Houben
Reinhard Houben
Reinhard Houben
Bild verkleinern
Reinhard Houben
FDP-Kreisvorstand fasst einstimmigen Beschluss

Der FDP-Kreisvorstand hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig für den Verbleib der Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln gestimmt. „Er soll im Ganzen in Köln bleiben, denn eine dezentrale Struktur des Verfassungsschutzes könnte zu Unstimmigkeiten und Kommunikationsproblemen führen, die eventuell verheerende folgen haben könnte. Immer wieder wird aufs Neue versucht, die Bonn/Berlin-Beschlüsse aufzuweichen. Wir legen uns dagegen quer,“ erklärt FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Houben.

Dem Vorsitzenden des Bundes deutscher Kriminalbeamter zufolge mache es keinen Sinn, die für die Beobachtung des Islamismus zuständige Abteilung 6 nach Berlin zu verlagern, weil sich die Hochburgen der islamistischen Szene im Westen der Republik befänden. Von den 90 großen Strukturverfahren gegen das Netzwerk von Osama bin Laden würden 89 Verfahren in den westlichen Bundesländern und nur eines in Berlin geführt.

Das BKA liegt mit seinen Standorten Meckenheim und Wiesbaden mitten im kriminalgeografischen Brennpunkt. Das gilt auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch sein Einsatzschwerpunkt liegt wie in einer Perlenkette von Hamburg über Freiburg bis München aufgereiht. Und genau die Abteilung 6 „Islamismus und islamistischer Terrorismus“ mit 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll betroffen sein.

Die Kölner FDP fordert den Bundesinnenminister Schäuble auf, das Amt arbeiten zu lassen und es nicht zum Umzug zu zwingen. Gerade vor dem Hintergrund der asymmetrischen Bedrohung liegt der Standort des Bundesamtes in Köln, also tief im Westen, genau richtig. „Damit bekräftigen wir nochmals die Initiative der Großen Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Köln vom 14.11.2006 und des Landtages vom 13.11.2006 zum Verbleib der Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler,“ so Houben abschließend.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr