Bundestag eröffnet Verbindungsbüro in Brüssel

Stanitzki jetzt in Brüssel

Zur offiziellen Eröffnung des Verbindungsbüros des Deutschen Bundestages in Brüssel erklären der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Hermann Otto Solms und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Stärkung der Parlamentsrechte durch die Präsenz des Deutschen Bundestages in Brüssel. Im vergangenen Jahr hatte der Deutsche Bundestag die Vereinbarung mit der Bundesregierung einstimmig verabschiedet. Dem Parlament werden durch die Bundesregierung mittlerweile jährlich mehr als 4000 Dokumente von den europäischen Organen zugeleitet, die in einem geordneten Verfahren gewichtet, bewertet und gegebenenfalls in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Damit ist Europapolitik in zunehmendem Maße Innenpolitik geworden. Die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie, das Antidiskriminierungsgesetz und der EU-Haftbefehl haben dies in jüngster Vergangenheit deutlich gemacht.

Daher ist die frühzeitige Unterrichtung des Bundestages über geplante Initiativen, Rechtsetzungsakte und Entscheidungen auf der europäischen Ebene von großer Bedeutung, damit er als zentraler Gesetzgeber bereits in einem frühen Stadium auf die Entscheidungsfindung, insbesondere in der Bundesregierung und in den Organen der Europäischen Union Einfluss nehmen kann. Wir begrüßen ausdrücklich die Verpflichtung der Bundesregierung, den Deutschen Bundestag künftig frühzeitig, fortlaufend und schriftlich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten. Mehr als 80 Prozent der in Deutschland umgesetzten Rechtsakte haben ihren Ursprung in der Europäischen Union, ohne unmittelbare demokratische Legitimation, denn die wesentlichen europäischen Legislativfunktionen liegen entgegen allen Grundsätzen der Gewaltenteilung bei Mitgliedern der Exekutive.

Der Deutschen Bundestag ist eines der letzten Parlamente, welches in Brüssel sein Verbindungsbüro eröffnet. Für die FDP-Bundestagsfraktion nehmen neben Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Jörg van Essen die Bundestagsabgeordneten Patrick Döring und Gudrun Kopp teil. Ansprechpartner für die FDP-Bundestagsfraktion in Brüssel ist unser Mitarbeiter Mark Stanitzki, Square de Meeûs 40, B-1000 Brüssel, stanitzki@fdp-bundestag.de, Tel.: +32-2-5044-562.


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