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24.01.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Das muss sich ändern!

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FDP Vorstellungen zum Haushalt

Die FDP-Fraktion hat ihre Haushaltsliste 2007 beschlossen, mit der die Liberalen in die Haushaltsgespräche mit CDU, SPD und Grüne gehen wollen. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Breite:

„Köln muss in die Zukunft investieren und wer auf die Zukunft setzen will, muss in die junge Generation investieren. Die FDP-Fraktion hat darum ihren Schwerpunkt in den Bereichen Kinder, Jugend und Schule gesetzt. Gleichzeitig unterstützen wir das schon im Haushalt umgesetzte Maßnahmenprogramm für Straßenerneuerung, Sauberkeit und Sicherheit, Kinderbetreuung unter 3-Jahren sowie die Aufstockung des Kulturetats. Wir wollen ein kinder- und jugendfreundliches Köln, befahrbare Straßen ohne Schlaglochrallye, ein sauberes und sicheres Köln zum Wohlfühlen für Einwohner und Gäste sowie eine Kulturstadt Köln, die sich nicht aus vergangenen Zeiten definiert.

Kinder, Jugend und Schule

• In Köln wird das Konzept der Offenen Ganztagsgrundschule (OGTS) umgesetzt. Viele Eltern beklagen, dass der Nachmittagsbetreuung die Qualität fehlt und es auf bloße Verwahrung bei hoher Bezahlung der Kinder hinausläuft. Das muss sich ändern. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive in der OGTS und wollen dafür Mittel bereitstellen.

• Köln hat kluge Kinder, die es zu fördern gilt. Doch nach der Grundschule macht Köln damit Schluss. Das muss sich ändern. Die FDP will dafür ein Hochbegabtenprojekt auch für weiterführende Schulen konzipieren.

• Köln soll sauberer werden, doch welches Vorbild gibt Köln ab, wenn es die Schulen verdrecken lässt. Das muss sich ändern. Die FDP will darum eine verbesserte Reinigung an Schulen. Dafür sollen die Reinigungsintervalle um eine zusätzliche Reinigung pro Woche in den Klassen- und Fachräumen an allen Schulen erhöht werden. Außerdem soll jedes Jahr eine Grundreinigung stattfinden, statt bisher drei Grundreinigungen in vier Jahren.

• Bildung schafft Chancengleichheit unter Kindern und erhöht die Lebensperspektiven. Bildung darf aber nicht erst mit der Einschulung beginnen. Gerade die ersten Lebensjahre sind für einen Menschen prägend. Die Kitas sind oftmals bildungsferne Einrichtungen. Das muss sich ändern. Die FDP will darum eine Bildungsoffensive in den Kitas.

• Kindesmisshandlungen und -verwahrlosung nehmen zu. Das muss sich ändern. Das Kölner Jugendamt macht gute Arbeit, aber es kann nur dort gute Arbeit leisten, wo es die Problemfälle kennt. Kinder und Jugendliche sind kein Freiwild, sie bedürfen dem Schutz der Gesellschaft vor Misshandlung und Verwahrlosung. Kinder haben das Recht auf gesundheitlicher Unversehrtheit. Darum will die FDP beim Sprachtest bei allen vierjährigen Kindern einen begleitenden Gesundheitscheck einführen.

• Jugendarbeit ist kein Orchideenthema. Gerade in einer Großstadt wie Köln ist Jugendarbeit ein Muss. Den Erfolg der vielen kleinen bis großen Hilfestellungen der Jugendarbeit sieht man häufig nicht, da er präventiv wirkt. Das hat zur Folge, dass der Jugendarbeit benötigte Mittel nicht gegeben werden. Das muss sich ändern. Die FDP will darum den Zuschuss für Ferienfreizeiten und Stadtranderholung erhöhen und die Partizipation in der offenen Jugendarbeit verbessern.

• Der städtische Zuschussanteil für das Jugendzentrum „anyway“ als Anlaufstelle für lesbische und schwule Jugendliche ist geringer als bei anderen Jugendzentren. Das muss sich ändern. Wir wollen darum den Zuschussanteil erhöhen.

• Politik ist out, Demokratie ist langweilig, Engagement dafür absolut uncool. Die Akzeptanz für unser demokratisches Staatswesen sinkt in der jungen Generation rapide. Das muss sich ändern. Die FDP will Angebote für Politik, Demokratie und Engagement in Köln für junge Menschen schaffen. Das Projekt „Jugend im Rathaus“ wollen wir ausbauen, denn drei Schulklassen im Jahr, die Ratspolitik durch Rollenspiel erfahren, sind zu wenig. Die Stelle für die Rathausschule, wo sich Kinder und Jugendliche rund um die Kommunalpolitik informieren und Anregungen geben können, soll wieder besetzt werden.

• Eine stadtweite Schülerzeitung (Projekt Hirnbrot) durch die Junge Presse Köln will ein Zeichen für die Demokratie setzen und gegen rechtsradikale Publikationen, die verstärkt vor Kölner Schulen verteilt werden, aufklären. Bisher erhalten sie keine Unterstützung. Das muss sich ändern. Wir wollen, dass die Stadt eine demokratisch verfasste stadtweite Schülerzeitung unterstützt.

• Kinder wissen, was sie wollen, und haben ein Meinung, mehr als man denkt. Die Kinderforen, in denen sie ihre Bedürfnisse an die Stadt artikulieren können, finden nicht flächendeckend statt. Das muss sich ändern. Wir wollen den Zuschuss für die Kinderforen erhöhen, damit in allen Bezirken entsprechende Foren stattfinden können.

• In der Kölner Haushaltskrise hat besonders der Kölner Sport durch Kürzungen gelitten, dabei machen gerade die Sportvereine wichtige Kinder- und Jugendarbeit. Deshalb wollen wir die Jugendbeihilfe für Sportvereine und zur Förderung des Behindertensports um einen Euro pro Person auf 8,50 Euro erhöhen.

• Immer weniger Kinder können in Köln schwimmen. Das muss sich ändern. Die Schwimmvereine brauchen mehr Wasserflächen. Dafür erhöhen wir beim Sportamt die „Ankaufmittel“ für Wasserfläche bei der Bäder GmbH.

• Die Abschaffung der Hallenwarte bei großen Schulsportanlagen hat sich verheerend auf das Mobiliar ausgewirkt. Das muss sich ändern. Wir wollen die Hallenwarte wieder einführen.

Gesundheit, Soziales und Senioren

• Allen Unkenrufen zum Trotz ist Köln eine soziale Stadt. Der größte Posten im städtischen Haushalt ist der für soziale Leistungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialamt und in der ARGE, die für Hartz IV zuständig sind, leisten gute Arbeit. Dies hat auch das Kienbaum-Gutachten bestätigt. Doch wo Hunderte von Millionen Euro verwaltet und Leistungen ausgezahlt werden müssen, kann nicht immer alles Rund laufen und auf die vielen Gesetzesveränderungen, gerade bei der ARGE, nicht immer zügig und richtig reagiert werden. Das muss sich ändern. Wir wollen helfen und schlagen deshalb ein Benchmarking durch eine Unternehmenberatung, wie es schon viele andere Städte vollzogen haben, vor.

• Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der ARGE müssen entlastet werden. Es kann nicht sein, dass sie Anträge nach SGB II prüfen und entscheiden sollen und gleichzeitig auch noch für die Prüfung ihres eigenen Bescheides zuständig sein müssen. Deshalb wollen wir ein Controlling, wie es jedes Unternehmen hat, für die Auszahlungen an Anspruchsberechtigen nach SGB II einführen.

• Die auf Initiative der FDP eingeführten Seniorennetzwerke funktionieren gut. Es besteht aber ohne Begleitung die Gefahr, dass sie wieder zerfallen. Das muss sich ändern. Eine städtische Begleitung der aufgebauten Seniorennetzwerke ist deshalb zu installieren.

• Es besteht erhöhter Bedarf für einen zweiten Drogenkonsumraum für das Rechtsrheinische. Der erste Drogenkonsumraum Kölns auf der linksrheinischen Seite wurde noch unter der Ratsmehrheit mit der FDP eingerichtet. Seitdem passierte nichts mehr. Das muss sich ändern. Bei einer Verabschiedung eines Haushaltes mit den FDP-Stimmen wollen wir endlich auch den zweiten Drogenkonsumraum installieren.

• Bedrohlich sind in Köln die Infektionsraten mit HIV gestiegen, doch die Mittel für AIDS-Prävention wurden nicht erhöht. Das muss sich ändern. Darum setzten wir uns für einen erhöhten Zuschuss für die AIDS-Hilfe Köln ein.

Öffentlicher Raum

• Köln leistet sich zur Recht seit Neuestem eine Stadtraummanagerin. Jedoch für Platzgestaltung sind keine Gelder im Haushalt eingestellt. Das muss sich ändern. Wir wollen der Stadtraummanagerin ein Budget für Platzgestaltung in die Hand geben.

• Köln soll sauberer werden und investiert dafür. Doch für Präventivmaßnahmen gegen Taubendreck wird in dieser Stadt viel zu wenig getan. Das muss sich ändern. Wir wollen darum den Ansatz für Taubenvergrämung erhöhen, denn weniger Tauben heißt weniger Dreck und bei weniger Taubendreck sinken die Reinigungskosten.

• Stell dir vor, ganz Köln ist sauber, doch die städtischen Brunnen bleiben ein Schandfleck da verödet. Das muss sich ändern. Die FDP will, dass mehr städtische Brunnen wieder sprudeln.“

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