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22.01.2007

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Neues Mandat für Tornado-Einsatz ist politisch klüger

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Der Bundestag hat sich am Freitag mit der Entsendung von sechs Tornado-Kampfjets im Rahmen einer NATO-Anfrage befasst. Die FDP-Fraktion erklärte in einem in die Debatte eingebrachten Antrag, dass ein neues Mandat für den Tornado-Einsatz im umkämpften Süden Afghanistans unerlässlich sei. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, mahnte an, dass es politisch „klüger“ sei, sich die Zustimmung des Bundestags einzuholen, selbst wenn der Einsatz juristisch unter das ISAF-Mandat falle. Die Entsendung stelle eine "qualitative Veränderung" des Afghanistan-Einsatzes dar.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hatte zu Beginn der Woche gesagt, er halte ein neues Mandat zwar nicht für juristisch notwendig, aber doch für politisch wünschenswert. Es diene der Klarheit, so Struck in Berlin. Der Staatsminister im Außenamt, Gernot Erler (SPD), hatte am Donnerstag angekündigt, dass die Bundesregierung erst eine Sitzung der NATO-Außenminister am 26. Januar abwarten werde, bevor man eine Entscheidung treffe. Klar sei allerdings, dass sich der Bundestag konstitutiv mit einem neuen Mandat befassen werde. Es werde „eine eigene Mandatsentscheidung nach dem so genannten Parlamentsvorbehalt in der Bundesrepublik geben“, so Erler in Deutschlandradio.

FDP-Außenpolitiker Hoyer kritisierte diejenigen, die in der Debatte argumentierten, man müsse der NATO unbedingt folgen. Er sprach sich in diesem Zusammenhang gegen ein „Argument der Unabweisbarkeit“ der NATO-Anfrage aus. Wer sich die Mühe mache, die Debatte zum NATO-Lackmustest hochzustilisieren, werde sich wundern, vor welchem Scherbenhaufen er stehen werde, so Hoyer. Der Tornado-Einsatz berge eine „qualitative Veränderung im Engagement der Bundeswehr und sei somit eine bündnispolitisch „brisante Frage“.

Auf der anderen Seite müsse man hingegen abwägen, dass die Bundeswehrsoldaten im Norden Afghanistans selber auf die Hilfe der Bündnispartner angewiesen sein könnten. Daher müsse man in der NATO-Anfrage sorgfältig abwägen und sich die Frage stellen, „wie es in Afghanistan weiter geht“ und wo „die eigenen Interessen sind“. Hoyer betonte, dass der Tornado-Einsatz durchaus unter das bestehende ISAF-Mandat falle, unterstrich aber auch, dass man den Einsatz juristisch endgültig erst bewerten könne, wenn der Beschluss der Regierung „auf den Tisch kommt“.

Die deutsche Regierung dürfe der NATO nicht einfach folgen, mahnte Hoyer. Der Einsatz in Afghanistan könne nur Erfolg haben, wenn man wichtige „Schlüsselfragen“ lösen könne. Hoyer verwies in diesem Zusammenhang auf die Rolle Pakistans als Rückzugsgebiet von Al-Qaida-Terroristen sowie den Widersprüchen in der Drogenpolitik des Afghanistan-Einsatzes.


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