Pinkwart kritisiert große Koalition deutlich

Landesforschungsminister fordert Rückenwind aus Berlin für Reformkurs in NRW

Der stellvertretende Ministerpräsident setzt auf noch stärkere Flexibilisierung, auch in der Sozialpolitik.

NRW-Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht Fortschritte in Nordrhein-Westfalen durch mangelnde Reformfähigkeit der schwarz-roten Bundesregierung gefährdet. Gerade für den Mittelstand benötige man in NRW zusätzlich zu "mutigem Bürokratieabbau einschließlich der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten" dringend Rückenwind aus Berlin, betonte der FDP-Politiker anlässlich des Neujahrsempfangs der Kölner Industrie- und Handelskammer. Er zog in Zweifel, "ob in Berlin die Kraft und der Wille zu echten Reformen vorhanden sind" - etwa bei der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Es müsse eine Steuerreform geben, "die ihren Namen verdient". Außerdem sei auch in der Sozialpolitik "mehr Freiheit, Verantwortung und Leistungsorientierung" notwendig.

Demgegenüber sieht Pinkwart, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf auf gutem Weg. "Wir halten den Kurs der marktwirtschaftlichen Erneuerung unseres Landes." In NRW seien 2006 mehr als 100 000 neue Arbeitsplätze entstanden. "Erstmals seit 1948 ist die Arbeitslosigkeit in einem Dezembermonat in NRW nicht gestiegen, sondern weiter gesunken", betonte Pinkwart. Das stimme optimistisch. Dank der besseren Konjunktur gehe es auch deutschlandweit aufwärts. Das sei für die Landesregierung kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen und eine große Reformpause auszurufen. "Wir regieren in NRW zielorientiert, tatkräftig, mutig und mit sozialer Sensibilität", formulierte der FDP-Politiker.

So müssten die Chancen im Bereich Bildung und Forschung noch besser genutzt werden als in der Vergangenheit. "An die Stelle ideologischer Scheindebatten haben wir daher eine pragmatische Politik gesetzt", so Pinkwart. Mit dem Studienbeitragsgesetz und dem Hochschulfreiheitsgesetz sei "das modernste Hochschulrecht Deutschlands" geschaffen worden. Damit habe die Landesregierung sichergestellt, dass Studenten "schneller, besser und praxisnäher ausgebildet werden". Außerdem könne nun der Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft intensiver werden.

Zum Erneuerungsprogramm der Landesregierung gehöre die Konsolidierung des Haushalts. 2011 werde NRW wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben, versprach der Minister. "Wir steuern durch Aufgabenkritik, Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung konsequent um." Das gebe Spielraum für Investitionen. Es müsse Schluss sein mit dem subventionierten Steinkohlebergbau. "2003 haben Bund und Land in NRW genauso viel in den tiefsten Flözen vergraben wie in Forschung und Entwicklung investiert." Das sei ein Unding. Wer jetzt auf den Sockelbergbau setze, handele alles andere als sozial. Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung seien im Übrigen ein besseres Innovationsklima und mehr Offenheit für neue Technologien. (fs)