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22.06.2001

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Heroinmodell auch in Köln

Ulrich Breite, MdR
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Ulrich Breite, MdR
Zu der aufgestellten Behauptung einer in Köln ansässigen Zeitung, dass die FDP vom „klaren Bekenntnis für das Modellprojekt abgerückt ist“ und durch den gemeinsamen Antrag von FDP und CDU für die Teilnahme am Projekt „die Latte höher gelegt“ hätte, erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

Das Modellprojekt heroingestützte Behandlung von Schwerstabhängigen wird in Köln nach den Vorgaben vom Bund ohne Einschränkung umgesetzt. Die dazugehörige Verwaltungsvorlage wird im Rat mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. FDP und – das hat Nachrichtenwert – CDU sprechen sich für die Beteiligung Kölns am Modellprojekt heroingestützte Behandlung von Schwerstabhängigen aus.

Zu der Verwaltungsvorlage wird es einen Begleitantrag von CDU und FDP geben, der weder die Verwaltungsvorlage ersetzt, noch in Frage stellt. Der Begleitantrag bekräftigt, dass die Ratsmehrheit aus CDU und FDP, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, „neue Wege in der Drogenpolitik gehen wolle“ und darum die Prävention gegen Drogensucht ausbauen und gleichzeitig Drogenkranke mit neuen Angeboten helfen wollen. In dem Begleitantrag sprechen sich darum CDU und FDP für eine Präventionsoffensive gegen Drogenmissbrauch bei den Einstiegskonsumenten Kinder und Jugendlichen aus. CDU und FDP wollen dafür die notwendigen Mittel im Haushalt bereitstellen. Gleichzeitig will die Koalition neue Wege bei der Hilfe von Schwerstabhängigen gehen und beteiligt sich darum nach den Vorgaben der Bundesregierung an dem Modellprojekt heroingestützte Behandlung von Schwerstabhängigen.

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