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03.01.2007

Innenministerium NRW

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Polizeireform übertrifft Erwartungen – Gewinn für die Sicherheit

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Innenminister Wolf: Wir bringen 180 Polizisten zusätzlich auf die Straße

„Pünktlich zum Jahreswechsel haben wir alle geplanten Etappenziele für die Modernisierung der Polizei erreicht“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf gestern in Düsseldorf. „Wir übertreffen sogar die erwarteten Zahlen. Insgesamt bringen wir allein durch die Neuordnung von Behörden rund 180 Polizisten zusätzlich auf die Straße und in die Kommissariate. Damit stärken wir die Schlagkraft der Polizei.“ Dies sei ein Ergebnis der Vorgabe „Mehr Fahnden statt verwalten“. Da die Verwaltungen schlanker werden, stehen die hierdurch gewonnenen Polizisten dem Streifen- und Ermittlungsdienst sowie den Menschen als Ansprechpartner in ihrem Wohngebiet zur Verfügung.

Neben der Neuordnung der Autobahnpolizei werden zum 1. Januar 2007 die Wasserschutzpolizei mit dem Polizeipräsidium Duisburg und die Polizeibehörden Mülheim mit Essen und Leverkusen mit Köln zusammengeführt. Wolf: „Wir haben unsere Ziele in allen Bereichen erreicht und in manchen sogar übertroffen.“

Mit der Neugliederung bleibt die Polizei ortsnah; alle Wachen bleiben im Zuge der Reform erhalten. „Wo der Notruf 110 aufläuft ist egal. Hauptsache die Streifenwagen mit ortskundigen Polizisten sind unmittelbar zur Stelle. Schnelligkeit und Präsenz geben den Menschen Sicherheit und ein besseres Gefühl“, unterstrich der Minister.

Allein bei der Autobahnpolizei gewinnen die Einsatzkräfte durch die neue Struktur 112 Stellen aus den Verwaltungs- und Leitungsstäben für die Kernaufgaben der Polizei. Bisher gehörte die Autobahnpolizei organisatorisch zu den fünf Bezirkregierungen. Künftig wird die Autobahnpolizei in die großen Polizeipräsidien Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster integriert. „Die Entscheidung ist sinnvoll, weil diese Präsidien für landesweite Großeinsätze wie Entführungen und Geiselnahmen ausgelegt sind“, sagte Wolf. „Der Zusammenschluss stärkt die enge Zusammenarbeit bei den Einsätzen und optimiert die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei.“

Für die Mitarbeiter der Autobahn, die sich in einer Befragung bessere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten gewünscht hatten, bietet die Neuorganisation ebenfalls Vorteile. Sie können in größeren Behörden vielfältige Aufgaben wahrnehmen.

Wolf sieht sich durch die positiven Ergebnisse bestätigt, sämtliche Polizeiaufgaben aus den Bezirksregierungen herauszulösen und auf andere Polizeibehörden zu übertragen. Der Gesetzentwurf wurde bereits in den Landtag eingebracht und soll zum 1. Juli 2007 in Kraft treten. „Hier erwarten wir mindestens 150 zusätzliche Stellen für die klassische Polizeiarbeit“, betonte der Innenminister.

Die Neuordnung der Polizeibehörden ist ein wesentliches Element des Drei-Säulen-Konzepts zur Stärkung der Polizei in NRW. „Wir modernisieren die Binnenstruktur der Polizeibehörden und bauen Bürokratie ab und wollen auch dadurch noch leistungsfähiger werden,“ sagte Wolf. So seien landesweit bereits von 119 Polizeiinspektionen 30 eingespart worden; außerdem solle die behördenübergreifende Kooperation z.B. bei Werkstätten, IT-Technik sowie der Fortbildung verbessert werden. Auch hierdurch würden Polizeivollzugsbeamte aus der Verwaltung für Kernaufgaben gewonnen.

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