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21.12.2006

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: FDP wird Anfrage nach Tornados sorgfältig prüfen

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Zur Anfrage nach deutschen Recce-Tornados für Afghanistan erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger und Werner Hoyer:

Die FDP wird die Anfrage der NATO nach deutschen RECCE-Tornados und die Reaktion der Bundesregierung darauf unvoreingenommen und unter Beachtung der Kriterien des ISAF-Mandats sowie der Verpflichtungen Deutschlands als Bündnispartner prüfen.

Der Rahmen unseres militärischen Engagements in Afghanistan außerhalb der Terrorbekämpfung wird vom ISAF-Mandat klar definiert. Das wissen auch unsere Verbündeten, die sich auf die Bündnissolidarität Deutschlands verlassen können. Dies gilt zum Beispiel, wenn die Bundeswehr eine Lücke schließt, für die Fähigkeiten gefordert sind, die Deutschland wie nur sehr wenige andere NATO-Länder liefern kann. Das könnte bei den Aufklärungs-Tornados der Luftwaffe der Fall sein.

Deshalb muss die Bundesregierung darlegen, ob und in welchem Umfang gegebenenfalls auch andere Bündnispartner diese Fähigkeiten bereitstellen könnten und ob die Anfrage der NATO an Deutschland für die Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist.

Das Mandat legt die – zurzeit fast ausgeschöpfte – Obergrenze der einzusetzenden Kräfte bei 3000 Soldaten fest und bestimmt darüber hinaus, dass Unterstützungsmaßnahmen außerhalb der Nordregion „zeitlich und im Umfang“ begrenzt sein müssen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass diese Kriterien durch einen möglichen Einsatz von Aufklärungstornados nicht verletzt werden.

Das Mandat hat auch einen finanziellen Rahmen. Die Bereitstellung von möglicherweise sechs Recce-Tornados einschließlich der für sie erforderlichen Technik und Logistik würde den für das ISAF-Mandat vorgesehenen Finanzrahmen erheblich überschreiten. Die Bundesregierung muss daher darlegen, wie die Finanzierung der möglichen zusätzlichen Belastungen innerhalb des Bündnisses bzw. innerhalb des Bundeshaushaltes geregelt werden soll.

Die Anfrage der NATO liegt beim Generalinspekteur seit dem 11.Dezember 2006 vor. Unverständlicherweise ist das Parlament erst neun Tage später hiervon in Kenntnis gesetzt worden – eine volle Parlamentswoche hat die Bundesregierung ungenutzt verstreichen lassen. Es scheint bei der Beantwortung der Anforderung der NATO offensichtlich kein Zeitdruck zu bestehen. Die Bundesregierung sollte die vorliegende Anfrage dennoch zügig prüfen und das Parlament als Mandatsgeber in ihre Überlegungen frühzeitig mit einbeziehen.

Sollte die Bundesregierung beabsichtigen, die Anfrage der NATO im Rahmen des vom Bundestag beschlossenen Mandates umzusetzen, so muss sie gegenüber dem Parlament sowohl die Unabweisbarkeit dieser deutschen Unterstützungsmaßnahme für das Bündnis als auch die strikte Einhaltung der im Mandat niedergelegten Kriterien darlegen. Sollten in diesem Zusammenhang irgendwelche Zweifel aufkommen – z.B. im Hinblick auf die zwingend gebotene zeitliche Befristung des Einsatzes außerhalb des Haupteinsatzgebietes der Bundeswehr im Norden Afghanistans –, ist der Bundesregierung dringend zu empfehlen, frühzeitig eine explizite parlamentarische Mandatierung anzustreben.


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