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20.12.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP lehnt faulen Kompromiss ab

Ulrich Breite, MdR
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Dringlichkeitsentscheidung liegt bei Fraktionen auf dem Tisch: Statt Schneesteuer allgemeine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr

Nach der gestrigen Sondersitzung des Umweltausschusses zur Behandlung der Einführung einer Winterdienstgebühr liegt seit heute Morgen eine Dringlichkeitsentscheidung zu diesem Thema bei den Fraktionen auf dem Tisch. Die „Schneesteuer“ ist nach der Verwaltungsvorlage nicht mehr vorgesehen, dafür aber eine Anhebung der allgemeinen Straßenreinigungsgebühr für Anlieger um 5,7%. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die Schneesteuer für Köln ist vom Tisch und das ist gut so. Die Einführung einer allgemeinen Winterdienstgebühr in einem so schneearmen Gebiet wie Köln hätte niemand in der Kölner Bevölkerung verstanden und wäre zur Lachnummer im Sitzungskarneval geworden.

Stattdessen schlägt die Verwaltung nun vor, einfach die allgemeine Straßenreinigungsgebühr um 5,7% zu erhöhen. Die Erhöhung würde im Gegensatz zur Winterdienstgebühr niedriger ausfallen, doch auch diesen Vorschlag lehnt die FDP als faulen Kompromiss ab. Eine Gebührenerhöhung ist schon deshalb nicht gerechtfertig, da damit keine zusätzlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger finanziert werden oder zu mehr Sauberkeit in der Stadt führen. Trotz Gebührenerhöhung bleibt es beim Status Quo.

Mehr noch, die Kölner Bürgerinnen und Bürger müssen schon eine Erhöhung in der gleichen Höhe bei den Abfallgebühren berappen. Wir können nicht immer weiter an der Gebührenschraube drehen und unsere städtischen Haushaltsprobleme einfach auf die Bevölkerung abwälzen. Deren Geldbeutel wird durch die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19% im nächsten Jahr von der öffentlichen Hand schon genug geschröpft. Irgendwann ist einfach Schluss.

Die FDP-Fraktion hat darum im Ausschuss vorgeschlagen, dass die Verwaltung prüfen solle, ob man z.B. durch Halbierung der Reinigungsintensität in den Sommerferien in den vom Tourismus weniger oder gar nicht betroffenen Straßen eine für die Anlieger kostenneutrale Lösung bewerkstelligen könne. Anstatt immer Vorschläge zu unterbreiten, die zu höheren Abgaben führen, ist nach Meinung der FDP nun mal die Phantasie der Stadtverwaltung gefragt, für die Bürger kostenneutrale Lösungen zu finden.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema "Mehr Sauberkeit".

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