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11.12.2006

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Für regionalen Ansatz im Nahostkonflikt werben

Deutscher Bundestag
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Zum bevorstehenden Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die Bundeskanzlerin sollte den Besuch von Ehud Olmert nutzen, um bei dem israelischen Regierungschef für einen regionalen Ansatz zur Lösung des Nahostkonfliktes zu werben. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Versuche, jeden Teilaspekt des arabisch-israelischen Konfliktes für sich zu lösen, nicht zum Erfolg geführt haben. Eine Friedenslösung für den Nahen Osten muss in einem umfassenden regionalen Ansatz gesucht werden.

Deshalb liegt Ministerpräsident Olmert falsch, wenn er Außenminister Steinmeier dessen Syrienbesuch als schweren politischen Fehler vorwirft. Gerade der Baker-Hamilton-Bericht zeigt doch, dass es selbst für die USA wünschenswert ist, dass Kontakte aufgebaut werden auch zu den Regierungen, die nach bisheriger Lesart der Bush-Administration der „Achse des Bösen“ zuzurechnen sind. Deshalb ist es richtig, dass Außenminister Steinmeier versucht, durch direkte Kontakte endlich wieder Bewegung in eine völlig erstarrte und zunehmend gefährliche Lage im Nahen Osten zu bringen.

Offensichtlich haben weder die israelische noch die amerikanische Administration die Logik der Ostpolitik der siebziger und achtziger Jahre verstanden, die – aufbauend auf dem Harmel-Bericht der NATO – neben der Abschreckungspolitik auch das Gespräch mit damaligen Gegnern im Kalten Krieg mit sich gebracht hat. Ohne diesen Dialog wären weder der Fall der Berliner Mauer 1989 noch die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas möglich geworden. Baker und Hamilton haben das erkannt, Bush und Olmert leider nicht.


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