Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.12.2006

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Ein Programm des europapolitischen Minimalismus

Bild verkleinern
Anlässlich der Vorstellung des Programms der Bundesregierung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklären der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer und der europapolitische Sprecher Markus Löning:

Der europapolitische Minimalismus von Angela Merkel enttäuscht. Die Bundesregierung präsentiert mit ihrer Agenda zur deutschen EU-Präsidentschaft ein Programm der vielen kleinen Schritte. Auf der Strecke bleibt die Vision für das Europa von morgen.

Die Bundesregierung hat es verpasst, ein Programm vorzulegen, mit dem sich auch die Bürgerinnen und Bürger angesprochen fühlen. Das Programm ist technisch, kalt und reduziert Europa auf gemeinsam zu definierende Interessen.

Die vielen kleinen aufgelisteten Schritte zeigen aber noch keinen Weg auf, wohin die Reise gehen soll. Wie Europa in der Zukunft verfasst und gelebt sein soll, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.

Mit dem ständigen Verweis auf eine gemeinsame Erklärung aller 27 Regierungen anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge wird sich die Bundesregierung nicht über die erste Hälfte ihrer Präsidentschaft retten können.

Dafür sind nicht zuletzt auch die Erwartungen der anderen EU-Staaten an die deutsche Präsidentschaft zu groß und die vor der deutschen Präsidentschaft abgeladenen Herausforderungen, von der Türkei-Zypern-Frage über das Kosovo bis hin zum Nahen und Mittleren Osten zu groß.

Die Bundesregierung hat mit ihrem Programm ein Papier vorgelegt, das man in den Ministerien der Hauptstädte der EU aufmerksam analysieren wird. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Lektüre nur bedingt empfehlenswert.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 15.12.2017 Sterck: Vorschläge der Verwaltung nicht gangbar FDP kritisiert Pläne zur Umgestaltung des Ebertplatzes
Die Stadtverwaltung bleibt bei ihren Plänen, Unterführung unter dem Ebertplatz zuzumauern. Durch meterhohe Trennwände sollen die Zugänge ... mehr
Mi., 13.12.2017 Johannes Vogel zu Jamaika in Köln FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein Ulrich Breite, Johannes Vogel und Reinhard Houben (v.l.)
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I