Hoyer: Es fehlen die politischen Lösungen

In der Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes warf FDP-Außenexperte Werner Hoyer der Bundesregierung vor, die "politischen Lösungen" von Auslandskonflikten zu vernachlässigen. Insbesondere kritisierte er das zunehmende militärische Engagement Deutschlands, ohne sich Gedanken zu machen, „wie wir wieder herauskommen“. Mit Blick auf den deutschen Vorsitz in EU und G8 im kommenden Jahr erklärte Hoyer, dass es "ein Erfolg werden" müsse. Er wünschte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür viel Erfolg und riet ihr zugleich, „die Ziele nicht zu unambitioniert“ anzusetzen.

Außenpolitik habe „Hochkonjunktur“, erklärte Hoyer zu Beginn seiner Rede. Er verwies damit auf das Engagement der USA im Irak, das für die „USA zur größten Niederlage seit Vietnam“ werden könnte. Auch Afghanistan drohe für die westliche Gemeinschaft verloren zu gehen. Dadurch entstehe für viele Bürger der Eindruck, der Westen befände sich auf der „Verliererstraße“. Allerdings sei es falsch, jetzt die „Eckpfeilern unserer gesellschaftlichen Ordnung anzukratzen oder umzuwerfen“, erklärte Hoyer mit Blick auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Terrorabwehr in Deutschland.

Zu den internationalen Versäumnissen zählte Hoyer neben der wachsenden Zahl der militärischen Einsätze auch die „Schwächung internationaler Organisationen“ wie UN und NATO. Er machte dafür hauptsächlich die Entwicklungen seit dem 11. September 2001 verantwortlich. Die NATO sei kein „Werkzeugkasten“, aus dem man sich bei Bedarf bedienen könne, mahnte Hoyer an die Adresse der Regierung in Washington. Ebenfalls mit Blick auf die Bush-Administration erklärte Hoyer, er bedauere, dass die Abrüstungspolitik „einzuschlafen“ scheine. „Seit dem Abgang von Bill Clinton ist zuviel Zeit verloren gegangen“, so Hoyer.

Der FDP-Außenpolitiker bezog klar Stellung gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Einsätzen im Süden Afghanistans. „Einen Mangel an Solidarität braucht sich Deutschland nicht vorwerfen zu lassen“, betonte Hoyer. Er nahm die Aufbauarbeit der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats in Schutz und mahnte, dass niemand irakische Zustände in Afghanistan wollen könne. Das dürfe „nicht die Linie“ für Deutschland sein. Man müsse sich in Zukunft immer die Frage stellen, ob es „verantwortungsbewusst“ sei, Maßnahmen ohne genügend technische Möglichkeiten zu ergreifen. Auch müsse man vorher wissen, „wie wir wieder herauskommen“, so Hoyer.

Der Liberale verteidigte in der Debatte zudem das Nein seiner Fraktion zum Libanon-Einsatz. In die Richtung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) fragte Hoyer, „wo die politische Lösung“ für den Libanon-Einsatz sei. Er sprach sich klar für das „Primat des Politischen vor dem Militärischen“ aus und machte deutlich, dass die Liberalen auch zukünftig eintreten werden.

Der Haushalt für Auswärtige Amt beträgt 2007 insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Verglichen mit dem Vorjahr ist das ein Plus in Höhe 120 Millionen Euro. Allerdings macht das lediglich einen Anteil von 0,93 Prozent an den Gesamtausgaben aus.


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