Köln kann mehr
alle Meldungen »

21.11.2006

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: EU-Ultimatum an die Türkei ist richtig

Bild verkleinern
Zum Ultimatum der finnischen EU-Ratspräsidentschaft an die Türkei, das Ankara-Protokoll bis Anfang Dezember umzusetzen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die andauernde Weigerung der türkischen Regierung, das Ankara-Protokoll umzusetzen, obwohl sie es bereits vor mehr als einem Jahr unterschrieben hat, ist für die EU nicht länger hinnehmbar und muss gegebenenfalls auch Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben. Die Türkei muss also schnellstens ihre Häfen für zypriotische Schiffe und ihre Flughäfen für zypriotische Flugzeuge öffnen, will sie eine Krise mit der EU vermeiden.

Das heutige Ultimatum der finnischen Ratspräsidentschaft an die Adresse Ankaras ist richtig, weil die EU sich nicht die Tagesordnung der Tagung des Europäischen Rats Mitte Dezember von der Türkei bis zum letzten Moment diktieren lassen darf. Die EU muss schnellstens Klarheit haben, welche Richtung die türkische Regierung einschlagen will, um ihrerseits weitere Schritte in Ruhe vorbereiten zu können:

Lenkt die Türkei beim Ankara-Protokoll ein, dann muss die EU im Europäischen Rat auch für Ankara sichtbar massiven politischen Druck auf die zypriotische Regierung ausüben, die Beziehungen zum Nordteil der Insel wirtschaftlich und politisch zu normalisieren.

Setzt die Türkei das Ankara-Protokoll jedoch nicht um, dann muss der Europäische Rat über die notwendigen Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen nachdenken: Diese sollten dann zwar nicht abgebrochen, aber eingefroren werden, indem bis auf weiteres keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, die finnische Ratspräsidentschaft auch öffentlich in dieser Frage zu unterstützen. Immerhin wird sie als kommende Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2007 das schwierige Türkeidossier übernehmen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 15.12.2017 Sterck: Vorschläge der Verwaltung nicht gangbar FDP kritisiert Pläne zur Umgestaltung des Ebertplatzes
Die Stadtverwaltung bleibt bei ihren Plänen, Unterführung unter dem Ebertplatz zuzumauern. Durch meterhohe Trennwände sollen die Zugänge ... mehr
Mi., 13.12.2017 Johannes Vogel zu Jamaika in Köln FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein Ulrich Breite, Johannes Vogel und Reinhard Houben (v.l.)
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I