Eilantrag gegen Umzug nach Berlin

Düsseldorfer Regierungs-Koalition lehnt die Pläne des Bundes ab

Von Günther M. Wiedemann

Düsseldorf - Gegen den geplanten Umzug der Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von Köln nach Berlin sprechen sich die beiden Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag aus. In einem gemeinsamen Eilantrag, der am Donnerstag verabschiedet werden soll, fordern CDU und FDP die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der geplante Umzug "ausgesetzt und keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, bevor nicht ein organisatorisches Gesamtkonzept entwickelt" wurde. Von den Plänen des Bundesinnenministeriums, die Islamismus-Abteilung in die Bundeshauptstadt zu holen, wären rund 250 Mitarbeiter betroffen.

In der Begründung des Eilantrags heißt es: "Sachlich begründet scheint die neuerliche Entscheidung nicht zu sein", weitere Behördenteile in die Bundeshauptstadt zu verlagern. Recherchen über verfassungsfeindliche islamistische Kräfte könnten genau so gut dezentral geführt werden wie in der Hauptstadt. Auch erfordere die Koordinierung der Erkenntnisse der jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz keineswegs eine Verlagerung der Abteilung nach Berlin, argumentieren die beiden Fraktionen. Bis vor kurzem noch hätten der Bundesinnenminister und sein Staatssekretär alle Umzugspläne als Gerüchte dementiert.

Union und FDP verlangen die Vorstellung eines organisatorischen Gesamtkonzepts für die Zukunft des Bundesamtes. "Nur so kann verhindert werden, dass es zu einer schleichenden Aushöhlung des Standorts Köln kommt." Bis zur Vorlage eines solche Konzepts müsse der Umzugsbeschluss ausgesetzt werden. Im Antrag heißt es, der Landtag unterstütze die Landesregierung "in ihrem Vorhaben, sich beim Bundesminister des Inneren für den Standort Köln als (voll-)ständigen Sitz des BfV einzusetzen".