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04.11.2006

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Piltz: Zentralisierung der Sicherheitsbehörden nicht notwendig

Gisela Piltz, MdB
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Gisela Piltz, MdB
Zu Pressemeldungen, wonach die Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin umziehen soll, erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz:

Die nach Pressemeldungen angeblich schon im Bundesinnenministerium beschlossenen Umzugspläne der Abteilung für die Überwachung des Islamismus und des islamischen Terrorismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind durch nichts gerechtfertigt. Einen Hinweis des Bundesinnenministers, dass eine Verlagerung der Abteilung zwingend notwendig ist, hat es bisher nicht gegeben und ist überhaupt nicht ersichtlich.

Die Verlagerung dieser Abteilung nach Berlin macht keinen Sinn, weil die Zusammenarbeit des Hauses durch verschiedene Standorte insgesamt deutlich erschwert wird. Gegen die Zentralisierung sprechen sowohl schwerwiegende polizeifachliche als auch finanzielle Gründe, aber auch die berechtigten Belange der von einem Umzug betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien. Das Bundesinnenministerium hat bislang immer beteuert, dass es eine Zentralisierung der Sicherheitsbehörden in Berlin nicht geben solle. Warum davon jetzt abgewichen wird, bleibt ein Rätsel.

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