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23.04.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Grünes Licht für GAG/Grubo-Verkauf

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Die Beauftragung des Bankhauses Oppenheim, den Verkauf der städtischen Anteile von GAG und Grubo durchzuführen, ist rechtens. Dies hat die Prüfung des Kölner Regierungspräsidenten und des Wirtschaftsministers für NRW ergeben. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Der Schuss von SPD und Grüne, den Verkauf der GAG- und Grubo-Anteile durch den Regierungspräsidenten zu verschleppen, ging nach hinten los. Jetzt haben wir es sogar durch die rot-grüne Landesregierung schwarz auf weiß: bei dem Verkauf der GAG- und Grubo-Anteile arbeitet die Verwaltung korrekt, CDU und FDP haben richtig entschieden. Der Verkauf kann nun durch das Bankhaus Oppenheim in diesem Jahr umgesetzt werden.

Nach dem Korruptionsskandal und der SPD-Spendenaffäre um die Auftragsvergabe der Müllverbrennungsanlage ist das Ergebnis der Überprüfung umso bedeutender, da der öffentliche Eindruck vermittelt wurde, bei der Vergabe von Großaufträgen in Köln gehe es in der Regel nicht mit rechten Dingen zu. Dies ist nun bei der Auftragsvergabe für den Verkauf der GAG- und Grubo-Anteile widerlegt.

Die FDP ist hocherfreut, dass Wirtschaftsminister und Regierungspräsident nicht den rot-grünen Souffleusen aus Köln erlegen sind, die Überprüfung bis ins nächste Jahr zu verschleppen, um der Ratsmehrheit ein Beinchen zu stellen. Sie haben schnell entschieden, da eine Hängepartie weiteren großen Schaden für das Image Kölns zur Folge gehabt hätte. Die Auswirkungen für den Kölner Haushalt wären zusätzlich immens gewesen. SPD und Grüne müssen sich jetzt ernsthaft fragen lassen, ob sie mit ihrem taktischen Spielchen ihrer Verantwortung für Köln gerecht werden. Immerhin haben SPD und Grüne durch ihre Akteneinsicht über das Vergabeverfahren die Rechtsmäßigkeit selbst überprüft.“


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