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30.10.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP für Überprüfung der Verbote an stillen Feiertagen

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Widersprüchliche Regelungen beschränken öffentliches Leben

Wie jedes Jahr weist die Kölner Stadtverwaltung mit einer Presseerklärung auf die besonderen Regelungen des Feiertagsgesetztes für die bevorstehenden drei stillen Feiertage Allerheiligen (1. November), Volkstrauertag (19. November) und Totensonntag (26. November) in Nordrhein-Westfalen hin. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite kritisiert diese gesetzlichen Einschränkungen:

„Auch Befürworter für verschärfte Regelungen des öffentlichen Lebens an stillen Feiertagen müssen zugeben, dass sich einem der Sinn mancher Regelungen nicht erschließt, warum jenes verboten ist, dagegen anderes nicht.

Warum müssen z.B. an den stillen Feiertagen Bowlingbahnen und Squash-Center geschlossen bleiben, während Fitnesscenter und Saunen öffnen dürfen? Warum sind Mitfahrzentralen an den Tagen geschlossen, wenn Schalter der Bahn geöffnet haben? Wieso müssen Videotheken schließen, wenn Bräunungsstudios öffnen dürfen? Warum ist Fußball auf dem Bolzplatz verboten, während der Zoo die Tore öffnet?

Der große Anachronismus an stillen Feiertagen bleibt aber das Verbot sämtlicher – auch klassischer – Musik- und Theateraufführungen von Opern über Dramen bis zum Ballett, wenn dagegen im Fernsehprogramm nur so das Blut spritzt.

Die Kölner FDP fordert darum die Überprüfung der einzelnen gesetzlichen Verbote an stillen Feiertagen auf ihre Sinnhaftigkeit. Sollte diese fehlen, so sind die Regelungen abzuschaffen. An diesen hohen christlichen Feiertagen müssen keine lautstarken Volksfeste oder Umzüge veranstaltet werden. Dagegen verstößt eine Opern- oder Theateraufführung nach Auffassung der Kölner FDP nicht gegen den Charakter eines stillen Feiertages und sollte darum auch stattfinden können.

Auch sollte es Mitfahrzentralen erlaubt sein, an diesen Tagen gerade Studentinnen und Studenten zu helfen, durch eine Mitfahrgelegenheit ihre Eltern, Freunde oder Liebsten besuchen zu können. Die Streichung dieses Unsinns wäre ein wahrer Akt der Nächstenliebe, was wiederum gut zu einem christlichen Feiertag passen würde.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.

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