Koch-Mehrin: FDP gegen Experten-Tipps zu EU-Verfassung

Die „Netzeitung“ hat am Donnerstag den folgenden Bericht über ein Gespräch mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzenden der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, veröffentlicht. Das Gespräch führte Dietmar Neuerer:

Ein europäischer Weisenrat soll der Bundesregierung Vorschläge machen, wie sie die EU aus der Verfassungskrise führen kann. Nicht nötig, meinen die Liberalen im EU-Parlament. Vielmehr sollten die Regierungschefs ihre Arbeit machen.

Die Liberalen im Europaparlament können dem auf Initiative des italienischen Innenministers Giuliano Amato geplanten Weisenrat aus ehemaligen Spitzenpolitikern für einen Ausweg aus der EU-Verfassungskrise nichts abgewinnen. „Wir brauchen keinen weiteren Elite-Zirkel, der nicht demokratisch legitimiert ist“, sagte die Vize-Chefin der Liberalen, Dr. Silvana Koch-Mehrin, der Netzeitung. Nötig sei vielmehr, dass nun alle Regierungschefs „Führungsstärke zeigen“ und die Verfassung zum Erfolg führen.

Ein europäischer Weisenrat soll laut Medienberichten der Bundesregierung Vorschläge machen, wie sie die EU aus der Verfassungskrise führen kann. Italiens Innenminister Amato habe die Gruppe für dieses Wochenende zu einer ersten Sitzung eingeladen. Deutsches Mitglied des Rats, der aus elf hochrangigen Politikern aus zehn EU-Staaten bestehe, sei Ex- Innenminister Otto Schily (SPD). Dessen Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Angaben zufolge eine Teilnahme zwar in letzter Minute abgesagt, verfolge das Projekt aber „mit größtem Wohlwollen“.

Koch-Mehrin warnte, die Bürger der Europäischen Union überzeuge man nicht mit einem Gremium, dass keine politische Verantwortung mehr trage. Mit Experten lasse sich die „Vertrauenskrise in der EU“ jedenfalls nicht überwinden, sagte sie. Schon die Tatsache, dass die EU trotz fehlender Verfassung weiter erweitert werde, führe eher dazu, dass die „Akzeptanz für Europa schwindet“.

Die FDP-Politikerin forderte daher Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Vorschläge zur Lösung der Verfassungskrise aus Frankreich und Österreich „aufzugreifen und zu akzeptieren“. Deutschland übernimmt von Januar bis Juni die EU-Ratspräsidentschaft. Wichtigstes deutsches Anliegen ist es, die vorerst gescheiterte Verfassung wieder zu beleben.

Der französische Präsidentschafts-Kandidat Nicolas Sarkozy hatte zur Lösung der Verfassungskrise angeregt, das bisherige 500-Seiten-Verfassungswerk zu einer „Mini-Verfassung“ zusammenzustreichen, den Kommissionspräsidenten künftig vom Europäischen Parlament wählen zu lassen, die Zahl der Kommissare drastisch zu begrenzen und einen europäischen Außenminister einzuführen sowie den Türkei-Beitritt nicht weiter zu verfolgen. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hatte überdies vorgeschlagen, eine gesamteuropäische Volksabstimmung über die Verfassung abzuhalten.

Auch FDP-Politikerin Koch-Mehrin plädierte für ein EU-Referendum. Auf diese Weise könne man in Veranstaltungen europaweit über das Projekt mit den Bürgern diskutieren. „Den Menschen nur etwas aufzuquatschen ist schlecht für die Akzeptanz der Verfassung und die Durchsetzung der Verfassungsregeln.“

Dass in Frankreich im Mai ein neuer Präsident gewählt wird, sieht Koch-Mehrin als Vorteil für Merkel. Das vorübergehende Machtvakuum in Frankreich und die offene Frage, wer künftig die Regierung in Großbritannien anführe, sei „die Chance für die Kanzlerin, das Projekt EU-Verfassung zum Erfolg zu führen“.


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