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29.08.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Kurze und harmonische Ratssitzung

Ulrich Breite, MdR
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Videoüberwachung, Eis- und Schwimmstadion, demografischer Wandel, Selbstständige Schulen, Gerling-Gelände und Kreisverkehre waren unter anderem Themen

Überraschend kurz und harmonisch war die heutige Sitzung des Kölner Stadtrates. Nach 5 ½ Stunden Beratungen war sie bereits kurz nach 21.00 Uhr beendet und mündete in einen Empfang anlässlich der Amtsübernahme durch den neuen Stadtdirektor Guido Kahlen. Während der Ratssitzung waren alle demokratischen Kräfte um Ausgleich und gemeinsame Beschlüsse bemüht.

FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen stieg anlässlich einer Aktuellen Stunde zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum für die Liberalen „in die Bütt“. Dabei betonte er, dass der Einsatz von Technik die Anwesenheit von Menschen nicht ersetze. So sei eine stärkere Präsenz der Polizei für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wichtiger als mehr Videoüberwachung.

Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, hatte bereits vor der Sitzung mit den übrigen demokratischen Gruppen im Rat über eine gemeinsame Position für die Zukunft des Eis- und Schwimmstadions an der Lentstraße gerungen. Am Ende wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU, FDP und KBB, der ein Nutzungskonzept und einen Architekturwettbewerb forderte, beschlossen.

Altbürgermeister Manfred Wolf nahm für die FDP zu einem CDU-Antrag Stellung, der ein Handlungskonzept zum demografischen Wandel in Köln forderte. Er warnte davor, sich auf den guten Bevölkerungsprognosen für Köln auszuruhen. Vielmehr müsse kleinräumig auch für die Stadtteile geplant werden, z.B. welche soziale Infrastruktur zukünftig vorgehalten werden müsse.

Die Schulpolitische Sprecherin der Kölner Liberalen Yvonne Gebauer überführte SPD und Grüne im Rahmen der Debatte über die Weiterentwicklung der kommunalen Schul- und Bildungsverantwortung im Kontext des Modellvorhabens Selbstständige/ Eigenverantwortliche Schule eines Plagiats: Die Bertelsmannstiftung als Stichwortgeber habe man sträflicherweise verschwiegen.

Beim Antrag zum Entwicklungskonzept für das Gerling-Gelände war die Stunde der Stadtentwicklungspolitiker. So meldete sich auch FDP-Fraktionschef Ralph Sterck zu Wort und sprach trotz des bedauerlichen Arbeitsplatzabbaus von einer Win-win-Situation, weil sowohl ein Leerstand in den Rheinhallen in Deutz verhindert werde, als auch das Friesenviertel urban entwickelt werden könne.

Ganz kleinräumig wurde die Debatte in der Frage, ob vor der Ildefons-Herwegen-Grundschule in Junkersdorf ein doppelter Kreisverkehr gebaut werden soll. FDP-Verkehrsfrau Christtraut Kirchmeyer stellte sich klar auf die Seite der Eltern, die die Erneuerung der bisherigen Ampelanlage gefordert hatten. „Dann bauen wir die Kreisverkehre halt wo anders“, erklärte sie abschließend.

Unter dem Tagesordnungspunkt Wahlen ging es für die Liberalen um Umbesetzungen, die durch den Rücktritt von Björn Dietzel vom Mandat des Bezirksvertreters in Porz notwendig wurden. So wurde sein Nachfolger Dominik Schmidt auch in das Kuratorium der Krankenhausstiftung Porz, den Planungsbeirat Forensik und als Stellvertreter in die Versammlung des interkommunalen Arbeitskreises Wahner Heide gewählt.

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