Köln kann mehr
alle Meldungen »

02.12.1999

FDP-Fraktion in Rat der Stadt Köln

Meldung

Schlanke Verwaltung schließt Führung mit ein

Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Bild verkleinern
Ralph Sterck, MdR
Kölner Modell hat Vorbildcharakter

Zur Verschlankung der Verwaltungspitze von 11 auf langfristig 7 Dezernate erklärt der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

Die F.D.P. ist mit der von ihr und der CDU gemeinsam auf den Weg gebrachten Kölner Verwaltungsstrukturreform höchst zufrieden. Trotz knapper Mehrheit zeigt die liberal-bürgerliche Koalition Gestaltungskraft und packt Reformen an, die die Bürgerinnen und Bürger von der Politik auch erwarten. Die Kölner Liberalen haben mit der langfristigen Reduzierung von 11 auf 7 Dezernate punktgenau eine ihrer Forderungen aus dem Wahlprogramm durchgesetzt. Die Zauderer und Blockierer sind damit widerlegt, dass dieses ehrgeizige Ziel nicht machbar ist.

Die Verschlankung der Verwaltungsspitze konnte nur gelingen, weil die CDU selber auf zwei Dezernate verzichtete und die F.D.P. keine „Personalwünsche“ in die Koaltionsverhandlungen einbrachte. Die Wähler wollen beim Thema „Verschlankung des Staates“ auch von den Parteien Zeichen sehen. Wir haben die Botschaft verstanden!

Die neue Mehrheit in Köln macht damit ernst, dass bei der Verschlankung der Verwaltung die Führungsebene nicht verschont bleibt. Seit 1994 sind 4.000 Stellen in der Verwaltung weggefallen, doch die Zahl der Beigeordneten blieb gleich. Diese Situation ist weder haltbar noch erklärbar.

Die SPD hat kurz vor der Wahl noch schnell zwei Beigeordnete wiederwählen lassen. Der Kölner SPD waren Posten wichtiger als Reformen und offenbart damit Reformunfähigkeit. Die jetzigen Stellungnahmen von SPD-Fraktionschef Rüther belegen, dass die SPD weiter auf Reformverweigerung setzt.

Doch die F.D.P. wird für die Verschlankung der Verwaltungsspitze kämpfen. Darum ist es uns wichtig, dass alle Beigeordneten, die bei der Dezernatsreduzierung mithelfen, höchst interessante Aufgaben innerhalb und ausserhalb der Stadt und ihren Unternehmen bekommen.

Die SPD kommt in Erklärungsnot, da mehr CDU-Beigeordnete als SPD-Kollegen betroffen sind und nach der Reform die SPD mit drei Beigeordneten genauso viel Dezernate führt wie die CDU. Mit der parteilosen Kulturderzernentin auf „SPD-Ticket“ besitzt die SPD noch zusätzlichen Einfluss auf die Verwaltung. Sie muss sagen, welchen Beitrag sie zur Verschlankung der Verwaltungsspitze zu leisten gedenkt, wenn sie nicht vollends unglaubwürdig werden will.

Die F.D.P. will keine Abwahl von Beigeordneten. Erstens wird das teuer, da die Abgewählten weiter aus der Stadtkasse bezahlt werden müssen. Zweitens ist das unproduktiv, da die abgewählten Beigeordneten fürs Nichtstun bezahlt würden. Drittens hat die Stadt genügend Aufgaben, die angepackt werden müssen.

Wer von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Flexibilität verlangt, kann das auch von Führungskräften erwarten. Wer, wie die Kölner SPD, von den vielen Verwaltungsangestellten in den letzten Jahren Flexibilität abverlangte, darf bei der Führungsebene keinen Rückzieher machen, nur weil sie davon mitbetroffen ist.

Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen den Stillstand in der Reformpolitik für einen schlankeren und effizienteren Staat. Viele Sonntagsreden sind gehalten worden, Köln handelt. Eine Reduzierung der Verwaltungsspitze langfristig um mehr als ein Drittel belegt, dass Reformen möglich sind. Das Kölner Modell hat somit Vorbildcharakter für andere Kommunen, für das Land und den Bund.

Mit der weiteren Eigenständigkeit des Kulturdezernates zeigt das Kölner Modell auch, dass trotz Verschlankung genügend Spielraum vorhanden ist, Prioritäten zu setzen. Wir Kölner Liberalen hoffen, dass das Kölner Modell jedenfalls Schule macht.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 15.12.2017 Sterck: Vorschläge der Verwaltung nicht gangbar FDP kritisiert Pläne zur Umgestaltung des Ebertplatzes
Die Stadtverwaltung bleibt bei ihren Plänen, Unterführung unter dem Ebertplatz zuzumauern. Durch meterhohe Trennwände sollen die Zugänge ... mehr
Mi., 13.12.2017 Johannes Vogel zu Jamaika in Köln FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein Ulrich Breite, Johannes Vogel und Reinhard Houben (v.l.)
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I