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02.12.1999

FDP-Fraktion in Rat der Stadt Köln

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Schlanke Verwaltung schließt Führung mit ein

Ralph Sterck, MdR
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Ralph Sterck, MdR
Kölner Modell hat Vorbildcharakter

Zur Verschlankung der Verwaltungspitze von 11 auf langfristig 7 Dezernate erklärt der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

Die F.D.P. ist mit der von ihr und der CDU gemeinsam auf den Weg gebrachten Kölner Verwaltungsstrukturreform höchst zufrieden. Trotz knapper Mehrheit zeigt die liberal-bürgerliche Koalition Gestaltungskraft und packt Reformen an, die die Bürgerinnen und Bürger von der Politik auch erwarten. Die Kölner Liberalen haben mit der langfristigen Reduzierung von 11 auf 7 Dezernate punktgenau eine ihrer Forderungen aus dem Wahlprogramm durchgesetzt. Die Zauderer und Blockierer sind damit widerlegt, dass dieses ehrgeizige Ziel nicht machbar ist.

Die Verschlankung der Verwaltungsspitze konnte nur gelingen, weil die CDU selber auf zwei Dezernate verzichtete und die F.D.P. keine „Personalwünsche“ in die Koaltionsverhandlungen einbrachte. Die Wähler wollen beim Thema „Verschlankung des Staates“ auch von den Parteien Zeichen sehen. Wir haben die Botschaft verstanden!

Die neue Mehrheit in Köln macht damit ernst, dass bei der Verschlankung der Verwaltung die Führungsebene nicht verschont bleibt. Seit 1994 sind 4.000 Stellen in der Verwaltung weggefallen, doch die Zahl der Beigeordneten blieb gleich. Diese Situation ist weder haltbar noch erklärbar.

Die SPD hat kurz vor der Wahl noch schnell zwei Beigeordnete wiederwählen lassen. Der Kölner SPD waren Posten wichtiger als Reformen und offenbart damit Reformunfähigkeit. Die jetzigen Stellungnahmen von SPD-Fraktionschef Rüther belegen, dass die SPD weiter auf Reformverweigerung setzt.

Doch die F.D.P. wird für die Verschlankung der Verwaltungsspitze kämpfen. Darum ist es uns wichtig, dass alle Beigeordneten, die bei der Dezernatsreduzierung mithelfen, höchst interessante Aufgaben innerhalb und ausserhalb der Stadt und ihren Unternehmen bekommen.

Die SPD kommt in Erklärungsnot, da mehr CDU-Beigeordnete als SPD-Kollegen betroffen sind und nach der Reform die SPD mit drei Beigeordneten genauso viel Dezernate führt wie die CDU. Mit der parteilosen Kulturderzernentin auf „SPD-Ticket“ besitzt die SPD noch zusätzlichen Einfluss auf die Verwaltung. Sie muss sagen, welchen Beitrag sie zur Verschlankung der Verwaltungsspitze zu leisten gedenkt, wenn sie nicht vollends unglaubwürdig werden will.

Die F.D.P. will keine Abwahl von Beigeordneten. Erstens wird das teuer, da die Abgewählten weiter aus der Stadtkasse bezahlt werden müssen. Zweitens ist das unproduktiv, da die abgewählten Beigeordneten fürs Nichtstun bezahlt würden. Drittens hat die Stadt genügend Aufgaben, die angepackt werden müssen.

Wer von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Flexibilität verlangt, kann das auch von Führungskräften erwarten. Wer, wie die Kölner SPD, von den vielen Verwaltungsangestellten in den letzten Jahren Flexibilität abverlangte, darf bei der Führungsebene keinen Rückzieher machen, nur weil sie davon mitbetroffen ist.

Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen den Stillstand in der Reformpolitik für einen schlankeren und effizienteren Staat. Viele Sonntagsreden sind gehalten worden, Köln handelt. Eine Reduzierung der Verwaltungsspitze langfristig um mehr als ein Drittel belegt, dass Reformen möglich sind. Das Kölner Modell hat somit Vorbildcharakter für andere Kommunen, für das Land und den Bund.

Mit der weiteren Eigenständigkeit des Kulturdezernates zeigt das Kölner Modell auch, dass trotz Verschlankung genügend Spielraum vorhanden ist, Prioritäten zu setzen. Wir Kölner Liberalen hoffen, dass das Kölner Modell jedenfalls Schule macht.

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