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29.07.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Elternbeiträge in trockenen Tüchern

Marco Mendorf, MdR
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FDP: Eine Millionen Euro für Offene Ganztagsschule

Die Neuregelung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsgrundschulen ist in trockenen Tüchern. Nachdem die FDP-Fraktion einen eigenen Vorschlag (FDP-Modell) entwickelt hatte, fand sich am 22. Juni im Kölner Stadtrat nach wochenlanger Diskussion darüber eine Mehrheit aus SPD, Grüne, FDP und dem Oberbürgermeister. Die formal notwendige Satzungsänderung wurde am Freitag als Dringlichkeitsentscheidung im Rathaus unterzeichnet.

„Für die FDP war wichtig, den Eltern Vertrauensschutz zu gewähren. Wir konnten eine massive Erhöhung der Beiträge verhindern und haben deshalb ein realistisches Modell vorgeschlagen“, sagt Marco Mendorf, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Das nun auf den Weg gebrachte Kompromissmodell sehe vor, am bisherigen System der sozial gestaffelten Beiträge nach sechs Einkommensstufen festzuhalten.

Entscheidende Forderung der Liberalen war eine Beitrags-Freistellung für alle Geschwisterkinder auch in der Offenen Ganztagsgrundschule. Vereinbart wurde eine moderate Anpassung der Beiträge um durchschnittlich 6,1%. „Damit kann jeder leben. Entscheidend ist: Die Eltern können sich auf ein einfaches, niedriges und gerechtes Beitragssystem verlassen“, so Mendorf.

Für das Jahr 2007 werden Mehreinnahmen in Höhe von etwa zwei Millionen Euro aus dem Bereich Kindergärten und eine Millionen aus dem Bereich der Offenen Ganztagsschule eingeplant. „Das durch die Neuregelung der Elternbeiträge erwirtschaftete Geld muss jetzt vollständig in die Qualitätssteigerung gesteckt werden“, fordert Mendorf.


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