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05.04.2002

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer fordert Konferenz für Nahen Osten

Dr. Werner Hoyer, MdB
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Dr. Werner Hoyer, MdB
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Partei der Europäischen Liberaldemokraten (ELDR) Dr. Werner Hoyer hat heute den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) einzuberufen. Diese Konferenz sollte ein solides Friedensabkommen für die gesamte Region erzielen, gegründet auf den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sowie auf den Vorschlägen Saudi-Arabiens.

Im Anschluss an ein Treffen des Rats der Europäischen Liberaldemokraten (ELDR) verurteilte Hoyer die ständig weiter zunehmende Gewalt im Nahen Osten und zeigte sich solidarisch mit den leidenden Völkern Israels und der Palästinenser. Er rief zur Beendigung der Gewalt auf und begrüßte die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush, Außenminister Colin Powell auf eine Friedensmission in den Nahen Osten zu entsenden. Hoyer forderte ein starkes Handeln der USA, das Israelis und Palästinenser an den Verhandlungstisch bringen müsse.

Die ELDR-Partei betonte das Recht der Palästinenser wie der Israelis, in Frieden nebeneinander zu leben innerhalb gesicherter und international anerkannter Staaten, und ist der Überzeugung, dass eine Lösung sich auf den universalen Prinzipien internationalen Rechts, der Gewaltlosigkeit, Selbstbestimmung, den Grundsätzen der Menschenrechte, Toleranz und dem Kampf gegen Terrorismus gründen muss.

Hoyer rief die streitenden Seiten auf, sich auf die Zukunft zu konzentrieren, und hob die der EU und seinen Mitgliedstaaten möglichen Rolle hervor, im Zusammenhang mit ihrem erheblichen wirtschaftlichen und humanitären Status und ihrer Fähigkeit, Vertrauen in der Region aufzubauen, indem sie die streitenden Parteien von der Wichtigkeit überzeugen könnte, eine vorwärtsschauende und offene Haltung einzunehmen und einen umfassende und gerechte Friedenslösung zu finden.

Die Europäischen Liberalen setzen sich dafür ein, sowohl einen Sicherheitsrahmen zu verhandeln als auch vertrauens- und stabilitätsbildende Maßnahmen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region zu fördern, und halten es für zwingend geboten, dass die EU entscheidend und mit einer Stimme handelt.

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