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15.04.2002

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

SPD muss sofort Karten auf den Tisch legen

Dr. Max Stadler, MdB
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Dr. Max Stadler, MdB
Zum Kölner SPD-Parteispendenskandal erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Dr. Max Stadler:

"Seit der Ausschuss-Sitzung hat die SPD das Image verloren, sie würde den Kölner Skandal selbst umfassend aufklären. Denn es ist unklar, ob SPD-Generalsekretär Müntefering am 21.März vor dem Ausschuss alle Fakten genannt hat.
Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht von der SPD jetzt sofort alle Karten auf den Tisch zu legen. Unverständlich ist, warum Müntefering die am 14. März von Wirtschaftsprüfer Menger an die SPD-Schatzmeisterin übersandte Liste mit Namen von möglichen Empfängern fingierter Spendenquittungen verschwiegen hat. Dafür gibt es mehrere denkbare Ursachen, die aber alle zu Lasten der SPD gehen.
1. Wenn Müntefering diese Liste noch gar nicht gekannt haben sollte, läge ein unentschuldbarer Mangel bei der internen Kommunikation in der SPD-Spitze vor.
2. Wenn Müntefering die Menger-Liste gekannt hat, aber für noch nicht verifiziert gehalten hat, hätte er diesen Umstand dennoch von sich aus dem Ausschuss mitteilen müssen, um nicht in den Verdacht der Vertuschung zu geraten.
Das Verdikt "Lügner", das CDU-Obmann Schmidt gebraucht hat, ist derzeit durch die Beweislage nicht belegt. Aber es besteht rascher Erklärungsbedarf seitens der SPD-Spitze. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, daß Müntefering den Vorgang sofort vollständig klarstellt, bevor er erneut als Zeuge vor den Ausschuss geladen wird.
Im übrigen müssen die Kernfragen des Kölner Skandals wieder in das Zentrum der Ausschussarbeit rücken, nämlich:
1. Sind - was naheliegt - politische Entscheidungen gekauft worden, liegt also Korruption vor, oder handelt es sich - was schon schlimm genug ist - "nur" um massive Verstöße gegen das Steuerrecht und das Parteiengesetz?
2. Wer aller war daran beteiligt?"

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