Köln kann mehr
alle Meldungen »

22.06.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP setzt Vertrauensschutz durch

Die gemeinsame Pressekonferenz fand in den Räumen der FDP-Fraktion im Spanischen Bau statt
Bild vergrößern
Die gemeinsame Pressekonferenz fand in den Räumen der FDP-Fraktion im Spanischen Bau statt
Die gemeinsame Pressekonferenz fand in den Räumen der FDP-Fraktion im Spanischen Bau statt
Bild verkleinern
Die gemeinsame Pressekonferenz fand in den Räumen der FDP-Fraktion im Spanischen Bau statt
Kompromiss bei Elternbeiträgen

Vor der heutigen Ratssitzung haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf einen Kompromiss zur Neuregelung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und offene Ganztagsgrundschulen geeinigt. Erst am vergangenen Freitag hatte die FDP-Fraktion einen Vorschlag (FDP-Modell) in die Diskussion eingebracht. Dieses FDP-Modell wurde jetzt Grundlage des interfraktionellen Kompromisses.

„Für die FDP war wichtig, den Eltern Vertrauensschutz zu gewähren. Wir wollten eine massive Erhöhung der Beiträge verhindern und haben deshalb ein realistisches Modell vorgeschlagen“, sagte Marco Mendorf, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern von SPD und Grüne. Die FDP hatte die demokratischen Fraktionen im Rat aufgerufen, sich dem FDP-Modell anzunähern – davon habe nur die CDU bis heute keinen Gebrauch gemacht.

Das Kompromissmodell siehe vor, am bisherigen Systems der sozial gestaffelten Beiträge nach sechs Einkommensstufen festzuhalten. Entscheidende Forderung der Liberalen war eine Beitrags-Freistellung für alle Geschwisterkinder auch in der offenen Ganztagsgrundschule. Vereinbart wurde eine moderate Anpassung der Beiträge um durchschnittlich 6,1%. „Damit kann jeder leben. Entscheidend ist: Die Eltern können sich auf ein einfaches, niedriges und gerechtes Beitragssystem verlassen“, so Mendorf.

Die drei Ratsfraktionen werden dieses Modell als Antrag in die heutige Ratssitzung einbringen. Für das Jahr 2007 werden Mehreinnahmen in Höhe von 2,1 Mio. EUR im Bereich Kindergärten eingeplant. Die Mehreinnahmen aus dem Bereich der OGTS sollen ausschließlich zur Verbesserung der derzeitigen Betreuungsqualität eingesetzt werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte angekündigt, im Jahr 2008 das Gesetz für Kindertagesstätten zu ändern und damit auch das Finanzierungssystem. Deshalb sieht der gemeinsame Ratsantrag vor, eine Anpassung der Beiträge ab 2007 frühzeitig zu planen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Bildungspolitik.

Im Anschluss finden Sie den gemeinsamen Antrag als Downloaddatei.

Datei: elternbeitraege.pdf
vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten NRW

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Fr., 04.05.2018, 19:30 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Reinhard Houben, MdB
Traditionelles Spargelessen der FDP-Köln-Süd/Rodenkirchen mit Reinhard ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr