Köln kann mehr
alle Meldungen »

22.06.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP setzt Vertrauensschutz durch

Die gemeinsame Pressekonferenz fand in den Räumen der FDP-Fraktion im Spanischen Bau statt
Bild vergrößern
Die gemeinsame Pressekonferenz fand in den Räumen der FDP-Fraktion im Spanischen Bau statt
Die gemeinsame Pressekonferenz fand in den Räumen der FDP-Fraktion im Spanischen Bau statt
Bild verkleinern
Die gemeinsame Pressekonferenz fand in den Räumen der FDP-Fraktion im Spanischen Bau statt
Kompromiss bei Elternbeiträgen

Vor der heutigen Ratssitzung haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf einen Kompromiss zur Neuregelung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und offene Ganztagsgrundschulen geeinigt. Erst am vergangenen Freitag hatte die FDP-Fraktion einen Vorschlag (FDP-Modell) in die Diskussion eingebracht. Dieses FDP-Modell wurde jetzt Grundlage des interfraktionellen Kompromisses.

„Für die FDP war wichtig, den Eltern Vertrauensschutz zu gewähren. Wir wollten eine massive Erhöhung der Beiträge verhindern und haben deshalb ein realistisches Modell vorgeschlagen“, sagte Marco Mendorf, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern von SPD und Grüne. Die FDP hatte die demokratischen Fraktionen im Rat aufgerufen, sich dem FDP-Modell anzunähern – davon habe nur die CDU bis heute keinen Gebrauch gemacht.

Das Kompromissmodell siehe vor, am bisherigen Systems der sozial gestaffelten Beiträge nach sechs Einkommensstufen festzuhalten. Entscheidende Forderung der Liberalen war eine Beitrags-Freistellung für alle Geschwisterkinder auch in der offenen Ganztagsgrundschule. Vereinbart wurde eine moderate Anpassung der Beiträge um durchschnittlich 6,1%. „Damit kann jeder leben. Entscheidend ist: Die Eltern können sich auf ein einfaches, niedriges und gerechtes Beitragssystem verlassen“, so Mendorf.

Die drei Ratsfraktionen werden dieses Modell als Antrag in die heutige Ratssitzung einbringen. Für das Jahr 2007 werden Mehreinnahmen in Höhe von 2,1 Mio. EUR im Bereich Kindergärten eingeplant. Die Mehreinnahmen aus dem Bereich der OGTS sollen ausschließlich zur Verbesserung der derzeitigen Betreuungsqualität eingesetzt werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte angekündigt, im Jahr 2008 das Gesetz für Kindertagesstätten zu ändern und damit auch das Finanzierungssystem. Deshalb sieht der gemeinsame Ratsantrag vor, eine Anpassung der Beiträge ab 2007 frühzeitig zu planen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Bildungspolitik.

Im Anschluss finden Sie den gemeinsamen Antrag als Downloaddatei.

Datei: elternbeitraege.pdf
vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I