Hoyer: Subsidiaritätsprotokoll schon jetzt in Kraft setzen!

Zum Auftakt des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Es zeichnet sich ab, dass die Erwartungen an die zum 01.01.2007 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gewaltig sein werden. Auch zum Ende der österreichischen Präsidentschaft liegen die zentralen Probleme Europas weiterhin ungelöst auf dem Tisch. Die Hoffnungen auf die deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sind gewaltig. Der Druck auf Angela Merkel, eine Präsidentschaft abzuliefern, die Europa wirklich wieder nach vorne bringt, wird von Tag zu Tag größer.

Die Agenda liegt quasi schon auf dem Tisch. In die Diskussion um den Verfassungsvertrag muss wieder neuer Schwung kommen. Nach einem Jahr selbstverordneter Denkpause können die Menschen erwarten, dass konkrete Vorschläge für die Zukunft des Verfassungsvertrages gemacht werden. Schließlich stehen die Staats- und Regierungschefs nicht nur gegenüber Frankreich und den Niederlanden in der Pflicht, etwas Besseres vorzulegen, als noch vor einem Jahr. Sie stehen auch gegenüber jener Mehrheit in der Verantwortung, die von der Substanz des Vertrages überzeugt ist und diesen bereits erfolgreich ratifiziert hat.

Teile des Verfassungsvertrages, wie das Subsidiaritätsprotokoll, können und sollten bereits jetzt auf Vertragsebene in Kraft gesetzt werden. Wenn der ursprüngliche Vertrag von allem entschlackt wird, was nicht wirklich Verfassung ist, hätten wir sicherlich eine gute Chance, auch die Menschen in Frankreich und den Niederlanden vom Mehrwert der Verfassung zu überzeugen. Dies wird die Hauptaufgabe der deutschen Präsidentschaft sein.

Neben der Verfassungsfrage stehen die anderen Themen bereits vor der Tür. Das türkisch-zypriotische Verhältnis wird entweder kurz vor der deutschen Präsidentschaft, wahrscheinlich aber eher während dieser endgültig auf den Punkt gebracht werden müssen, und damit über den weiteren Verhandlungsprozess mit der Türkei entscheiden.

Angela Merkel wird mutig sein müssen, wenn sie den großen Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft gerecht werden will; viel mutiger als die Bundesregierung ihre nationale Reformpolitik bisher gestaltet hat. Die deutsche Präsidentschaft beginnt nicht erst zum 01.01.2007. Sie hat mit den Hoffnungen und Erwartungen der anderen Staaten bereits jetzt begonnen.


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