Schwierige Gratwanderung

Interview mit FDP-Politiker Hoyer zum Umgang mit dem Iran

Zum Umgang mit Iran sprach Norbert Wallet mit dem Vize-Fraktionschef der FDP, Werner Hoyer.

Frage: Irans Vizepräsident, der zur WM reiste, wird von der deutschen Politik weitgehend ignoriert. Aber morgen nehmen Bayerns Innenminister Beckstein und Grünen-Chefin Roth an einer Demonstration gegen Präsident Ahmadinedschad teil. Ist das richtig so?

Hoyer: Ich denke schon. Generell sollte man die Debatte um diesen Besuch nicht hochspielen. Für die Demonstration habe ich großes Verständnis.

Frage: Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, hat verlangt, Ahmadinedschad keine diplomatische Immunität zu gewähren.

Hoyer: Das ist eine reine Rechtsfrage. Dafür gibt es internationale Normen.

Frage: Frau Knobloch hat zudem Ahmadinedschad einen „zweiten Hitler“ genannt...

Hoyer: Ein solcher Vergleich steht nur jemanden wie der Vorsitzenden des Zentralrates der Juden zu. Wählte ein deutscher Politiker diese Formulierung, handelte er sich unter Umständen den Vorwurf der Relativierung des Naziterrors ein. Ich enthalte mich deswegen dieser Wortwahl, aber ich nehme das sehr ernst, wenn Frau Knobloch das so sieht.

Frage: Wie sollte sich die Bundesregierung zu Ahmadinedschad verhalten?

Hoyer: Die Bundesregierung sollte den Besuch, wenn er kommt, möglichst tief hängen. Der Präsident soll so geschützt werden, wie er das als Staatsoberhaupt erwarten kann. Man sollte ihm einen ruhigen Aufenthalt ermöglichen, den er politisch nicht missbrauchen kann.

Frage: Ein besonderes Verhältnis zum Iran galt lange als strategisches Ziel. Ist der „kritische Dialog“ immer noch erstrebenswert?

Hoyer: Mit dem Iran als großem, leistungsfähigen Volk im Mittleren Osten - auf jeden Fall „Ja“. Aber man muss klar machen, dass die Staatsführung völlig inakzeptable politische Positionen vertritt, die nach unserer Ordnung sogar rechtswidrig sind, wie etwa die Leugnung des Holocaust. Wir müssen mit dieser Führung reden, weil wir zum Beispiel ein Interesse daran haben, die atomare Bewaffnung des Landes zu verhindern. Aber man darf keinen Beitrag dazu leisten, dieses Mullah-Regime zu stärken.

Frage: Ihrer Meinung nach: Handelt die Bundesregierung entsprechend?

Hoyer: Bisher habe ich ihren Kurs nicht zu kritisieren. Die Bundeskanzlerin hat ja auf der Wehrkundetagung klar gemacht, dass sie die Äußerung des Präsidenten zu Israel für völlig inakzeptabel hält. Damit hat sie ein deutliches Zeichen gesetzt. Aber es ist auch klar: Wir haben ein hohes Interesse auf friedlichem Wege - und das heißt über Verhandlungen - dahin zu kommen, dass der Iran auf seine Nuklearwaffen-Ambitionen verzichtet. Man muss also reden und Angebote machen. Das ist eine schwierige Gratwanderung.


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