Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.04.2002

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

Möllemann: "Extremismus bekämpfen!"

FDP-Landeschef Jürgen W. Möllemann
FDP-Landeschef Jürgen W. Möllemann
FDP-Landeschef Jürgen W. Möllemann
Bild verkleinern
FDP-Landeschef Jürgen W. Möllemann
„Die Bekämpfung des politisch oder religiös motivierten Extremismus in Deutschland ist nach wie vor eine der Kernaufgaben der deutschen Innenpolitik“, sagte Jürgen W. Möllemann, Vize-Chef der FDP, auf dem innenpolitischen Forum am Mittwoch im Kolpinghaus International in Köln. Auf dem FDP-Forum wurden die Themen des Konfliktes im Nahen Osten, mögliche Auswirkungen auf extremistische Aktivitäten in Deutschland und das NPD-Verbot diskutiert. Mehr als 250 Interessierte besuchten die Diskussionsveranstaltung, an der auch Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Klaus Steffenhagen, Polizeipräsident in Köln, beteiligten.

Möllemann befürwortete die bereits beschlossene Abschaffung des Religionsprivilegs: „Bereits drei Tage nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung konnte durch das Bundesinnenministerium die extremistische islamische Vereinigung ‚Kalifatstaat‘ verboten werden. Da in diesem Fall der Missbrauch des Religionsprivilegs offenkundig war, hat Bundesinnenminister Otto Schily hier richtig reagiert!“

Nach Ansicht von Möllemann habe die Bundesregierung hingegen beim NPD-Verbotsverfahren viele Fehler gemacht: „Die FDP hat von Anfang an davor gewarnt, den politischen Gegner mit einem Parteienverbot zu bekämpfen, da ein solches nur als letztes Mittel seitens des Staates eingesetzt werden darf, wenn die politische Auseinadersetzung und die regulären Mittel der Strafverfolgung nicht ausreichen, um rechtsextremistisches Gedankengut zu bekämpfen“, so Möllemann.


Hier geht es zu dem entsprechenden Pressespiegel.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 15.12.2017 Sterck: Vorschläge der Verwaltung nicht gangbar FDP kritisiert Pläne zur Umgestaltung des Ebertplatzes
Die Stadtverwaltung bleibt bei ihren Plänen, Unterführung unter dem Ebertplatz zuzumauern. Durch meterhohe Trennwände sollen die Zugänge ... mehr
Mi., 13.12.2017 Johannes Vogel zu Jamaika in Köln FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein Ulrich Breite, Johannes Vogel und Reinhard Houben (v.l.)
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I