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08.06.2006

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Die Verfassung ist tot - begreift es doch endlich

Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
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Belgische 2-Euro-Münze mit dem Bild des Brüsseler Atomiums
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Jacques Chirac haben auf dem deutsch-französischen Gipfeltreffen in Rheinsberg ein Verfahren für die weitere Beschlußfassung über die EU-Verfassung verabredet. Merkel will die Verfassung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 wieder auf die politische Tagesordnung heben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu:

„Der Verfassungsvertrag der EU ist in seiner vorliegenden Form gescheitert. Daran gibt es keinen Zweifel. Nach dem negativen Ausgang der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden müsste das allen Beteiligten klar sein. Das Votum der Bürger darf nicht ignoriert und übergangen werden. Die heutigen Ankündigungen von Angela Merkel und Jacques Chirac werfen die Frage auf: Welchen Teil von ,Nein’ verstehen die Regierungschefs nicht?

Das Scheitern der Verfassung in den Volksabstimmungen war ein Sinnbild für die Kluft, die Bürger und politische Eliten der EU voneinander trennt. Wer den erlebten und empfundenen Demokratieverlust der Menschen ignoriert, vergrößert die gefühlte Distanz."


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