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02.06.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Unterstützung für Elternprotest gegen Erhöhungsorgie

Ulrich Breite, MdR
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Ulrich Breite, MdR
Breite: Leistungsträger der Gesellschaft werden bei Kindergarten-, Hort- und Ganztagsgrundschulbeiträgen dreist abgezockt

Die FDP-Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, das Vorhaben von SPD, Grünen und PDS, die Elternbeiträge drastisch zu erhöhen, im Rat ohne Wenn und Aber abzulehnen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Deutschland beklagt Kindermangel. Eigentlich herrscht Konsens, dass Familien und Alleinerziehende bei Erziehungs- und Betreuungskosten finanziell entlastet werden müssen und zwar in allen Einkommensgruppen. Die Bundesregierung will deshalb ein Elterngeld einführen, um erfolgreich berufstätigen Frauen ohne zu große finanzielle Einbußen den Kinderwunsch zu erleichtern. Abhilfe soll ein attraktives und bezahlbares Betreuungssystem in Deutschland schaffen. Kinder zu bekommen, soll in Deutschland für die berufstätige Bevölkerung, die Leistungsträger der Gesellschaft, wieder bezahlbar werden.

Und was macht Köln? SPD, Grüne und PDS erhöhen drastisch die Elternbeiträge bis zu 40% aus rein ideologischen Umverteilungsgründen und konterkarieren damit die oben beschriebene Zielsetzung. In Köln werden nun berufstätige Mütter für ihren Erfolg mit horrenden Betreuungskosten bestraft. Der Wiedereinstieg ins Berufsleben wird für Frauen zum finanziellen Risiko und zwingt sie regelrecht, für die Betreuung der Kinder zu Hause zu bleiben. Die neue linke Ratsmehrheit führt mit diesem Beschluss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ad absurdum.

Insbesondere der Mittelschicht, immerhin die Leistungsträger unserer Gesellschaft, wird damit der Kinderwunsch mit den neuen Elternbeiträgen erschwert, da bei ihnen der Elternbeitrag besonders drastisch steigt. Das Linksbündnis aus SPD, Grünen und PDS bittet erfolgsorientierte junge Eltern dafür zur Kasse, dass sie noch Kinder in die Welt setzen. Mit der neuen Zielsetzung „Eltern zahlen für Eltern“ werden, politisch motiviert, Familien gegen Familien ausgespielt. Diese Familienpolitik ist ideologischer Wahnsinn!

Den Ratsfraktionen flattern unzählige erboste Protestschreiben von jungen Kölner Familien ins Haus, die sich durch das Vorhaben von SPD, Grünen und PDS zutiefst diskriminiert fühlen und die FDP-Fraktion in ihrem Beschluss bestärken, diese Beitragsordnung im Rat strikt abzulehnen.“


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