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30.05.2006

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Moskau versagt in Toleranz und Rechtsstaatlichkeit

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Werner Hoyer zum Christopher-Street-Day in der russischen Hauptstadt

Am Wochenende wurde der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck bei einer Demonstration in Moskau von rechtsradikalen Schlägern attackiert und verletzt. Daraufhin gab der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Andreas Schockenhoff, dem Grünen-Politiker eine Mitschuld. FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer weist die Äußerungen von Schockenhoff zurück und wirft Russland Versagen in Sachen Toleranz und Rechtsstaatlichkeit vor.

"Herr Schockenhoff liegt dramatisch falsch, wenn er Gewalttätigkeiten gegen friedliche Demonstranten und Minderheiten nach dem Prinzip "selber Schuld" relativiert", kritisiert Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, die Aussagen des Unionspolitikers. Schockenhoff hatte Beck in der "Berliner Zeitung" vorgehalten, dass dieser grob fahrlässig die Spielregeln eines Gastlandes habe unterlaufen wollen und sich somit nicht beschweren dürfe über mangelnden Schutz seitens der Sicherheitskräfte.

"Ich fordere den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder auf, sich von den Entgleisungen seines Stellvertreters zu distanzieren", so FDP-Außenpolitiker Hoyer. Die Tatsache, dass eine friedliche Demonstration zum Christopher-Street-Day von den russischen Behörden verboten wurde, zeige vielmehr, dass alternative Lebensentwürfe, genauso wie unterschiedliche Politikentwürfe, im Russland von heute nicht akzeptiert würden. "Es ist kaum vorstellbar, dass es mitten in Moskau vor den Türen des Kreml nicht möglich gewesen sein soll, friedliche Demonstranten vor ein paar Unverbesserlichen zu schützen", so Hoyer weiter.

Nach Ansicht des liberalen Außenpolitikers gebe es in Russland weiterhin gravierende Defizite bei Toleranz und Rechtstaatlichkeit. "Wer zum Kreis der Demokratien gehören will, der muss sich daran messen lassen, wie er insbesondere mit den Minderheiten in der eigenen Gesellschaft umgeht – und wie er diese im Zweifelsfall zu schützen vermag. Toleranz gegenüber Minderheiten, Freiheit und Schutz für unterschiedliche Lebensentwürfe, letztendlich also der Wille zu einer pluralistischen Gesellschaft, gehören zu den Grundfesten jeder Demokratie", erklärt Hoyer.

Insbesondere von einem Land, welches sich gerne im Kreise der G8 sonne und das derzeit sogar den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne hat, erwarte man schlicht und ergreifend mehr als das, was sich rund um den Christopher-Street-Day in Moskau an diesem Wochenende ereignete.


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