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19.05.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Köln ist links

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Ratssitzung als Premiere für Bündnis von SPD, Grünen und PDS

Während sich die Ratsmitglieder von SPD, Grünen und PDS nach der Ratssitzung im Theo-Burauen-Saal des Spanischen Baus zum Champagner trafen, um ihre neue Mehrheit zu feiern, zogen sich die sieben Mitglieder der FDP-Fraktion auf ein Kölsch ins Brauhaus Sion zurück, um die Ergebnisse des Tages zu bewerten. In einer überraschend kurzen Sitzung hatte der Rat alle strittigen Entscheidung mit den drei Linksfraktionen getroffen.

Bereits bei der Tagesordnung wurden in undemokratischer Weise und teilweise in geheimer Abstimmung Anträge der CDU von der Tagesordnung verdammt. Die anstehenden Personalentscheidungen für den Wirtschaftsdezernenten und den Stadtdirektor zu Gunsten der beiden Sozialdemokraten Norbert Walter-Borjans und Guido Kahlen wurden mit dem denkbar knappsten Ergebnis von jeweils 46 zu 44 Stimmen durchgezogen.

Den gemeinsam von SPD, Grünen und FDP eingebrachten Antrag für die Errichtung eines Hauses und Museums der jüdischen Kultur begründete FDP-Fraktionschef Ralph Sterck mit dem unvorstellbaren Schatz, der durch das ehemalige jüdische Viertel unter dem Rathausvorplatz liege und der Notwendigkeit, diesen am „Originalschauplatz“ zu zeigen. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit beschlossen.

Einen weiteren Erfolg für die Liberalen konnte deren Schulpolitische Sprecherin Yvonne Gebauer mit einem Änderungsantrag erzielen, im Rahmen einer Offensive für mehr Schwimmunterricht in den Schulen die örtlichen Schwimmvereine zu integrieren. „Ich bin froh, dass Sachpolitik vor dem Hintergrund der neuen Mehrheitsverhältnisse wenigstens hier noch eine Chance hat“, freute sie sich.

FDP-Fraktionschef Sterck warb am Ende der Antragsberatung noch für die Zustimmung zu einem Antrag seiner Fraktion zur Teilnahme der Stadt Köln am Landesversuch zur automatischen Mülltrennung. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, die neue Technologie zu testen, um die „bunten Batterien von Mülltonnen vor den Häusern zu reduzieren“. Der Antrag wurde immerhin in den Umweltausschuss überwiesen.

Für Aufsehen sorgte zum Ende des Abends bei den FDP-Ratsmitgliedern im Sion noch die Nachtausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers. Im Kommentar zur Ratssitzung verkündete Lokalredakteur Andreas Damm, der FDP sei von der SPD der Bildungsdezernent angeboten worden. Dies hörten selbst die liberalen Insider zum ersten Mal. „Komisch, dass uns das Angebot nie erreicht hat“, war man sich einig.

Ganz das Gegenteil scheint der Weg der kommenden Jahre für Köln zu sein. Nach dieser für die Fraktionen von SPD, Grünen und PDS erfolgreichen Premiere müssen die Kölnerinnen und Kölner der Tatsache ins Auge sehen, dass es mit einer bürgerlichen Politik der Mitte in ihrer Stadt auf absehbare Zeit vorbei ist. Die Postkommunisten haben erheblichen Einfluss auf die Kommunalpolitik: Köln ist links!

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