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17.05.2006

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Schon 35.000 Unterschriften gegen Parlaments-Tourismus

Europäisches Parlament in Strassburg
Europäisches Parlament in Strassburg
Europäisches Parlament in Strassburg
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Europäisches Parlament in Strassburg
Die Bürgerinitiative www.oneseat.eu hat innerhalb weniger Tage mehr als 35.000 Unterstützerstimmen gegen die Verschwendung europäischer Steuergelder gesammelt. Das Ziel der Initiative ist, den Parlaments-Tourismus zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden. Der Europäischen Kommission sollen 1 Million Unterschriften vorgelegt werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu:

"35.000 Unterschriften sind ein großer Erfolg. Dass die Bürgerinitiative für nur einen Sitz des Europäischen Parlaments so viele Unterstützer findet, beweist: Die Europäer haben kein Verständnis für die Verschwendung ihrer Steuern und verlangen, dass der verrückte Reisezirkus des Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel endgültig beendet wird.

Über 200 Millionen Euro, wertvolle Arbeitszeit und jede Menge Nerven werden pro Jahr für 48 Sitzungstage in Straßburg verschwendet. Dabei ist eine funktionsfähige Infrastruktur in Brüssel vorhanden. In Straßburg könnte statt dessen ein Europäisches Institut für Technologie angesiedelt werden.

Die Europäische Kommission soll auf Grundlage von Artikel 47 des Verfassungsentwurfs von den Bürgern aufgefordert werden, die Standortfrage auf die politische Agenda des Rates, der einen Beschluss über den Sitzungsort des Parlaments herbeiführen kann, zu stellen. Voraussetzung dafür sind allerdings eine Million Unterstützer, die auf der Seite www.oneseat.eu registriert werden. Angeben muss man dabei seinen Namen, sein Heimatland und seine E-Mail-Adresse."


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