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13.05.2006

FDP-Kreisverband Köln

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Kölner Liberale in Rostock

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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Dr. Guido Westerwelle, MdB
Größte Delegation beim Bundesparteitag

Wer an diesem Wochenende mit Werner Hoyer, Reinhard Houben, Manfred Wolf, Ulrich Breite, Niklas Pieper, Hans-Hermann Stein, Marlis Pöttgen, Jan Krawitz, Alexander Vogel, Bernardo Trier, Marco Mendorf oder Ralph Sterck in Köln in einem Biergarten ein Kölsch trinken will, wird enttäuscht werden: Die Genannten sind nicht in der Stadt, sondern bilden die größte Delegation eines Kreisverbandes beim FDP-Bundesparteitag in Rostock. In der dortigen HanseMesse wurde am Vormittag der 57. Bundesparteitag der Liberalen eröffnet. Die Leitthemen der 662 Delegierten, zahlreichen Medienvertretern und Gäste sind Bildung, Innovation und Umwelt.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat in einer Grundsatzrede die Politik der schwarz-roten Koalition in einem Rundumschlag heftig attackiert. Er geißelte insbesondere die Steuerpolitik der großen Koalition: "Es gibt nichts unsozialeres als diese Steuererhöhungspolitik", rief Westerwelle den Delegierten zu. Dies sei auch eine "glasklare Kritik" am konservativen Teil der Regierung. Mit Blick auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung warf er der Koalition Wortbruch vor. Jetzt sei ein Politikwechsel dringender denn je, mahnte Westerwelle und kündigte an: "Wir werden die große Koalition antreiben."

Westerwelle kritisierte "den atemberaubenden Agendawechsel der Union", wo plötzlich niemand mehr eine Senkung der Staatsquote und ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem fordere. Der Parteichef monierte, dass die Union noch zwei Wochen vor der Bundestagswahl mit der FDP eine gemeinsame Erklärung für Steuersenkung unterschrieben habe: "Wir wollen ein Steuerrecht, das wesentlich einfacher ist, das mit niedrigeren Sätzen auskommt, das auch im internationalen Wettbewerb bestehen kann und das vom Steuerzahler als gerecht empfunden wird.“ Deutschland werde unter der Großen Koalition zum "Geisterfahrer der Weltwirtschaft".

Der SPD warf Westerwelle in diesem Zusammenhang "Wahlbetrug" vor. Mit Blick auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung erklärte Westerwelle: "Was vor der Wahl grundfalsch war, kann nach der Wahl nicht grundrichtig sein." Die SPD habe im Wahlkampf in jeder Stadt Deutschlands ein Plakat aufgehängt, auf dem es hieß: „2 Prozent Merkelsteuer auf alles.“ "Jetzt kommen nicht nur 2 Prozent Merkelsteuer, jetzt kommen obendrauf noch 1 Prozent Müntesteuer." Dies sei ein "Geniestreich der Kompromissfindung", so der Liberale. Die SPD habe sich an die Regierung "heranbetrogen".

Jetzt sei ein Politikwechsel dringender denn je. Westerwelle betonte, dass "noch nie eine Regierung so mächtig" war. Die Liberalen als größte Oppositionspartei würden daher eine große Verantwortung tragen. Er appellierte vor diesem Hintergrund an alle Bürgerinnen und Bürger: "Machen Sie die Kraft der Freiheit stärker!" Nicht ärgern, mitmachen sei jetzt das Gebot der Stunde. Den Delegierten rief er zu: "Wir müssen das Bündnis mit dem Bürger suchen. Wir müssen uns verbreitern."

Er machte deutlich: "Deutschland kann mehr, wenn es die richtigen Rahmenbedingungen bekommt". Westerwelle verwies in diesem Zusammenhang auf die fünf Kernpunkte liberaler Politik: Steuersenkung und Steuervereinfachung. Des weiteren die Forderung der Liberalen, dass der Staat sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren muss. Strukturreformen der Sozialversicherungen und neue Technologien als Grundlage für neue wirtschaftliche Chancen. Und nicht zuletzt würden Investitionen in Bildung und Forschung "unsere Zukunft" sein.

Wenn aber nur in Trippelschritten regiert werde, dann müsse die FDP zeigen, wie es anders gehe. "Wir haben ein Programm, wir haben eine Richtung", unterstrich Westerwelle. "Wir setzen auf die Kraft der Freiheit". Die FDP sei damit die einzige freiheitliche Alternative zu allen anderen Parteien. Westerwelle nutzte in diesem Zusammenhang das Bild von "Asterix und Obelix": In der Berliner FDP-Bundesgeschäftstelle verteidige "ein kleines politisches Dorf die Freiheit. Und unser Zaubertrank ist die Freiheit," rief er abschließend.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart betonte in seiner Rede zum Leitantrag "Innovationen brauchen Freiheit - für mehr Arbeit und Wohlstand", dass die FDP die einzige Fortschrittspartei in Deutschland sei. Pinkwart, der den 17-seitigen Leitantrag federführend mitgestaltet hatte, machte deutlich, dass die Innovationsfähigkeit entscheidend für die Zukunft und den Wohlstand von morgen sei. Die FDP stehe dabei für eine "ideologiefreie Innovationspolitik" und dafür, dass Innovationen nicht länger blockiert würden.

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