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12.05.2006

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin fordert Merkel zu mehr Bürgernähe auf

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
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Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer ersten Regierungserklärung zur Europapolitik eine Neubegründung für das Bestehen der Europäischen Union und eine Überprüfung des "Projekt Europas" gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt:

"Ich begrüße Angela Merkels Absicht, die Bürger in den Mittelpunkt der Europapolitik zu stellen. Das "Europa der Bürger" ist ein Kernanliegen der FDP. Ich fordere Angela Merkel auf, dass sie jetzt konkrete Vorschläge macht und es nicht bei leeren Worten belässt.

Im Hinblick auf den Europäischen Verfassungsvertrag bedeutet Bürgernähe, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst über ihre Verfassung abstimmen können. Die FDP fordert einen europaweiten Volksentscheid am Tag der Europawahlen im Jahr 2009. Der vorliegende Verfassungsvertrag allerdings ist tot. Die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich und in den Niederlanden haben ihn bereits abgelehnt.

Angela Merkel setzt sich mit ihrem klaren Bekenntnis zu diesem Vertrag über das Bürgervotum hinweg und widerspricht sich selbst: Man kann den Bürgern das gleiche Dokument nicht ein zweites Mal vorlegen, wenn man bürgernahe Politik machen will."


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