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23.03.2006

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Sorgfältige Abwägung über Kongo-Einsatz führt zum Nein

Deutscher Bundestag
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Zur Diskussion über einen möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer:

Die Bundesregierung und die EU haben die bald im Bundestag anstehende Entscheidung über einen möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr bislang wirklich stümperhaft vorbereitet und international abgestimmt. Die Bundesregierung darf sich nicht wundern, dass aus den Koalitionsfraktionen viele Abgeordnete dem Mandat bislang überaus skeptisch gegenüberstehen und dass die FDP-Fraktion unter den gegebenen Umständen dazu neigt, den Einsatz abzulehnen.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat lange Zeit jede Führungsrolle für Deutschland kategorisch ausgeschlossen - jetzt soll die Mission von Potsdam aus sogar insgesamt geleitet werden. Über die Bereitschaft der kongolesischen Führung, eine solche Mission zur Stabilisierung des Wahlprozesses nach Kongo einzuladen, herrscht bis heute Unklarheit.

Aus Brüssel und von den EU-Partner waren sehr lange bestenfalls zögerliche und oft widersprüchliche Aussagen zur Beteiligung an dieser Mission zu hören. Jetzt sollen wohl insgesamt 1.500 europäische Soldaten, davon nur wenige Hundert wirklich vor Ort, für einen begrenzten Zeitraum den Wahlprozess flankieren und den Ausbruch von Gewalt verhindern.

Aber niemand kann sagen, ja niemand scheint auch nur darüber nachzudenken, was passiert, wenn diese Abschreckung nicht funktioniert. Was soll geschehen, wenn das Wahlergebnis von einem der kongolesischen Kandidaten nicht akzeptiert wird und es doch zu Gewaltausbrüchen kommt? Und was passiert, wenn außerhalb von Kinshasa die – angesichts der Größe dieses riesigen Landes – auch nicht übermäßig große Friedenstruppe der Afrikanischen Union mit ausbrechenden Feindseligkeiten nicht mehr fertig wird und die EU-Kräfte um Hilfe bittet?

Die Europäer und auch die deutschen Soldaten würden dann das Land und seine ohnehin leidgeprüfte Zivilbevölkerung kaum einfach seinem Schicksal überlassen können. Wir wären dann quasi automatisch in einen gefährlichen Bürgerkrieg involviert. Es ist schlicht unverantwortlich, die Entscheidung darüber, ob Bundeswehrsoldaten erstmals in einen blutigen afrikanischen Konflikt verwickelt werden, in die Hände von kongolesischen Warlords zu legen.


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