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21.03.2006

Innenministerium NRW

Meldung

Drei-Säulen-Konzept zur Neuordnung der Polizei

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Polizeipräsidien Leverkusen und Köln werden zusammengeführt

Das Innenministerium teilt mit:

Wir sind auf einem guten Weg, mit der Neuordnung der Polizei mehr Sicherheit für die Menschen in NRW zu schaffen. Unser Motto heißt: Mehr fahnden statt verwalten. Wir werden mehr Polizisten im Wach- und Wechseldienst, in den Ermittlungskommissariaten und im Bezirksdienst einsetzen. Wir stärken die Polizei da, wo die Bürgerinnen und Bürger sie brauchen: Vor Ort. Dazu haben wir ein Drei-Säulen-Konzept entwickelt:
· Wir modernisieren die Binnenstruktur der Polizeibehörden
· Wir straffen die äußere Organisation der Polizei
· Wir intensivieren die klassische Polizeiarbeit durch Abbau von Bürokratie.

1. Binnenorganisation der NRW-Polizei

Wir modernisieren die Binnenstrukturen der Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen. Deshalb setzen wir jetzt die Vorschläge der Kreispolizeibehörden in die Praxis um. Vier Landratsbehörden starten im Mai einen einjährigen Modellversuch, um die polizeiliche Arbeit zu verbessern.

Die Kreise Steinfurt, Viersen, Soest und der Oberbergische Kreis führen eine neue Organisationsstruktur ein, die sich an den laufenden Modellversuchen in Köln und Aachen orientiert. Das Leitmotiv „Mehr fahnden statt verwalten“ spiegelt sich auch in der Behördenleitung wider. Es gibt nur noch eine Abteilung Polizei statt wie bisher die beiden Abteilungsleiter Gefahrenabwehr/Strafverfolgung und Verwaltung. Bei den nachgeordneten vier Direktionen werden die Kernaufgaben Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrenabwehr/Einsatz, Verkehr und Zentrale Aufgaben gebündelt. Wir übertragen den Direktionsleitern unmittelbar die Ergebnisverantwortung für ihren jeweiligen Bereich. Ein ähnliches Direktionsmodell planen die Kreispolizeibehörden Düren, Gütersloh, Heinsberg, Hochsauerlandkreis, Lippe, Minden-Lübbecke, Paderborn und Rhein-Kreis Neuss.

Darüber hinaus haben die Kreispolizeibehörden vorgeschlagen, Polizeiinspektionen (nicht Polizeiwachen!) zusammenzulegen und bei Technik, Fortbildung und bei Werkstätten zwischen benachbarten Behörden zu kooperieren. Dieser Prozess wird konsequent weitergeführt. Dazu gehört auch die Bildung von Schwerpunktleitstellen, um Personal effizienter einzusetzen. Dadurch werden gleichzeitig die Kosten für die geplante Einführung des Digitalfunks reduziert.

Mein Ziel als Innenminister ist, die Eigenverantwortung zu stärken. Leine lassen, ohne die Zügel aus der Hand zu geben, ist die Devise. Die Behörden vor Ort wissen am besten, wie sie auf die örtlichen Herausforderungen reagieren müssen. Hierzu gibt es keine Alternative. Zusätzliche Stellen für die Polizei sind bei der derzeit schlechten Haushaltslage unrealistisch. Im Hinblick auf die verlängerte Wochenarbeitszeit verlieren wir in den nächsten Jahren über 1.200 Stellen bei der Polizei.

2. Neuorganisation in der Fläche

Die rund 43.000 Polizisten in Nordrhein-Westfalen verteilen sich derzeit auf 55 Polizeibehörden: 50 Präsidien und Landräte, 5 Bezirksregierungen und 3 Einrichtungen (Landeskriminalamt, Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei und Zentrale Polizeitechnische Dienste).

Wir werden die fünf Autobahnpolizeien von den Bezirksregierungen in die Präsidien Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster integrieren. Gleichzeitig führen wir die Wasserschutzpolizei mit dem Polizeipräsidium Duisburg und das Polizeipräsidium Leverkusen mit Köln sowie das Polizeipräsidium Mülheim mit Essen zusammen.

Mit der Neugliederung bleibt die Polizei in Leverkusen und Mülheim weiterhin ortsnah. Alle Wachen bleiben in diesem Zusammenhang erhalten; wir schaffen zudem die Voraussetzung, dass die Polizei bürgernah arbeitet. Entscheidend ist dabei, dass die Streifenwagen mit ortskundigen Polizisten unmittelbar zur Stelle sind. Bei der modernen Kommunikation von heute spielt es keine Rolle, in welcher Leitstelle der Notruf 110 aufläuft. Schnelligkeit und Präsenz sorgen für mehr Sicherheit und geben den Menschen ein besseres Gefühl. Die politisch Verantwortlichen in Leverkusen und Mülheim werden auch weiterhin ihre kompetenten polizeilichen Ansprechpartner vor Ort haben. Dort wird es einen Regionalverantwortlichen geben. Das Beispiel des Polizeipräsidenten Wuppertal mit den selbständigen Städten Remscheid und Solingen beweist, dass dieses Modell sehr gut funktioniert. Das gilt auch in Bochum, Dortmund und Recklinghausen.

Die Zuordnung der Autobahnpolizei zu fünf besonders leistungsfähigen Polizeibehörden stärkt die Zusammenarbeit bei der Einsatzbewältigung und der Kriminalitätsbekämpfung und optimiert gleichzeitig die Verkehrssicherheitsarbeit. Die Präsidien Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster sind bereits für besondere Einsätze wie Geiselnahmen und Entführungen in den Regierungsbezirken zuständig.

Die Neuorganisation gibt den Polizisten bessere Chancen für ihr berufliches Fortkommen, weil größere Behörden vielfältige Aufgaben wahrnehmen. In der aktuellen Mitarbeiterbefragung der Autobahnpolizei wurde deutliche Kritik an den bisherigen Entwicklungsmöglichkeiten geäußert. Wir versprechen uns daher von der Neuorganisation motiviertere Beamte und damit eine höhere Leistungsbereitschaft. Das Wissen und die Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auch zukünftig gezielt genutzt. Die hochprofessionell arbeitenden Autobahn- und Wasserschutzpolizisten werden also weiterhin auf den Autobahnen und Wasserstraßen in NRW für Sicherheit sorgen. Die Autobahn- und die Wasserschutzpolizei bleiben als weitgehend eigenständige Einheiten in den neuen Behörden erhalten. Außerdem behält die Wasserschutzpolizei ihren Beirat.

Die Neuordnung der Polizei betrifft in einem zusätzlichen Schritt erneut die Bezirksregierungen. Wir werden die verbleibenden Aufgaben der Polizei bei den Bezirksregierungen herauslösen und auf andere Polizeibehörden verlagern. Auch das gehört zu unserem Leitmotto „Mehr fahnden statt verwalten“.

3. Neuausrichtung von Steuerung und Führung

Wir wollen eine noch leistungsfähigere Polizei und konzentrieren uns deshalb auf das Wesentliche. Wir schaffen die zeitraubenden und unnötigen Verwaltungsstatistiken bei der Steuerung und Führung unserer Polizei ab, um uns wieder verstärkt auf die klassischen Polizeiaufgaben Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsüberwachung zu konzentrieren. Dazu machen wir landesweit klare Leistungsvergleiche zwischen den Behörden. Solche so genannten Benchmarks sind in der Privatwirtschaft üblich. In diesem Zusammenhang haben wir die landesweiten Zielvereinbarungsverfahren abgeschafft und übertragen die Festlegung von polizeilichen Arbeitsschwerpunkten auf die Verantwortlichen vor Ort.

Unsere Polizei soll sich weniger mit sich selbst beschäftigen. Deshalb haben wir die unergiebige produktbezogene Arbeitszeiterfassung eingestellt und die Workshops zur Mitarbeiterbefragung gestoppt. Außerdem verzichten wir auf unnötige Kennzahlen im operativen Bereich und fördern stattdessen die polizeiliche Arbeit, die Erfolge bei der Bekämpfung von Kriminalität und Verkehrsunfällen erzielen. Für den einzelnen Polizisten bedeutet dies, dass ihm sein Job mehr Spaß macht. Das frustrierende Ausfüllen von minutiösen Arbeitsstatistiken entfällt. Stattdessen kann er sich wieder seinen eigentlichen Aufgaben widmen.

Wir werden unsere Polizei weiter modernisieren und dabei einen Schritt nach dem anderen tun. Der Weg vor uns ist nicht immer bequem. Aber er führt zu unserem Ziel, im Interesse der Sicherheit der Menschen noch leistungsfähiger zu werden.

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