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20.03.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: Träumerei in Rot und Grün

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Antworten zur Haushaltskonsolidierung fehlen in Koalitionsvereinbarung

Nach 101 Tagen Verhandlungen haben die Kölner Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Freitag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Rot-Grün bezeichnet sich selber als „Kernbündnis“, da beide Fraktionen keine Mehrheit im Stadtrat haben. FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck erklärt dazu:

„Innerhalb von drei Jahren liegt nun den Kölnerinnen und Kölnern die dritte Koalitionsvereinbarung zwischen verschiedenen Ratsfraktionen vor. Wenn so viel Energie und Gehirnschmalz für Kölns Probleme im Rathaus investiert würde wie für das Anfertigen von Papieren, wären wir wirklich schon ein Stück weiter.

Wirklich originell an diesem Papier ist lediglich, dass die Vertragspartner gar keine Mehrheit im Rat und damit auch keinen Wählerauftrag haben. Darüber hinaus ist sich Rot-Grün offensichtlich nicht ausreichend einig und schreibt deshalb gleich die Möglichkeit getrennter Abstimmungen mit in die Vereinbarung.

Trotz der langen Rekordverhandlungszeit enthält das Papier so viele Flüchtigkeitsfehler, dass der Eindruck der „heißen Nadel“ aufkommt. Dabei hat man sich oft nur auf dem kleinsten gemeinsamen politischen Nenner getroffen. Zukunftsvisionen, die für das Köln 2020 angestoßen werden sollen, fehlen völlig.

Die Schönwettervereinbarung von SPD und Grünen ist keine Handlungsanweisung wie Köln seine Probleme meistert, sondern erinnert eher an ein Brainstorming, was man alles Gute täte, wenn man denn das Geld dazu hätte. Es lohnt sich nicht, die Millionen Euro zusammen zu zählen, die die Träumerei in Rot und Grün kosten.

So verwundert es auch nicht, dass in der Vereinbarung jeglicher Lösungsansatz fehlt, wie Köln aus der Haushaltskrise kommt. Sie sagen nur, was sie nicht wollen: den FDP-Weg, durch Aktivierung von städtischem Vermögen Köln finanzpolitisch wieder handlungsfähig zu machen. Rot-Grün hat aber keinen Alternativvorschlag.

Außer: Die städtischen Unternehmen sollen mehr Gewinn ausschütten. Jedoch wissen wir, dass man Unternehmensgewinne nicht per politischem Beschluss erwirtschaften kann. Rot-Grün hat nur das Prinzip Hoffnung und das ist genau das Gegenteil von ehrlicher, nachhaltiger und zukunftsorientierter Politik, die Köln bräuchte.

Wir Liberalen wünschen SPD und Grünen bei ihren Träumereien einen gesunden Schlaf, auch wenn das Köln in der akuten Finanzkrise nicht weiterhilft. Sollte das Kernbündnis wieder in der Realität aufwachen und Kölns Probleme realisieren, sind andere Antworten und Wahrheiten gefordert, statt immer nur neue Wohltaten zu verteilen..“

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